Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei diesen beiden Differenzen der Mehrheit folgen.

Bei Artikel 11 geht es wieder um die Frage, was die Aufgabe des Staates ist. Soll mit diesem Gesetz ein neuer Subventionstatbestand geschaffen werden? Wollen wir dem Staat zusätzliche Aufgaben zuordnen? Wir sind der Meinung, dass dieses neue Weiterbildungsgesetz Ordnung schaffen und ein Rahmengesetz sein soll, aber keine zusätzlichen Subventionstatbestände auslösen soll. Aus diesem Grund lehnen wir die Forderungen nach Projektförderbeiträgen ab.

Bei Artikel 12 Absatz 4 geht es um den Vierjahreskredit. Grundsätzlich ist das Anliegen der Minderheit Herzog nicht falsch. Aber auch wir sind der Meinung, dass die BFI-Botschaft diese Forderung zur Ausfinanzierung aufnimmt und dass damit der regelmässige Diskussionsanlass eigentlich gegeben ist, um die Beiträge neu zu analysieren.