Trede Aline · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Ich kann mich heute kurzfassen. Ich hoffe, dass wir diesem Weiterbildungsgesetz nicht noch die letzten Zähne ziehen. Die Grünen werden bei Artikel 4 Buchstabe bbis am Beschluss des Nationalrates festhalten. Für uns ist es eminent wichtig, dass die Information und die Beratung kostenlos und für alle zugänglich sind, denn ohne Information ist es eigentlich gar nicht möglich, die eigene Verantwortung wahrzunehmen. Deshalb werden wir auf jeden Fall an der nationalrätlichen Version festhalten, also der Mehrheit folgen.

Bei Artikel 5 Absatz 2 werden wir Grünen dem Entwurf des Bundesrates folgen. Die Arbeitgeber stehen unserer Ansicht nach in der Pflicht, die Weiterbildung eigentlich zu unterstützen. Aber darüber diskutieren wir ja nicht mehr. Wenigstens die leichte Form mit "begünstigen" sollte doch in diesem Gesetz verankert sein. Denn es ist schon ein bisschen schwierig: Man soll immer weitergebildet sein, immer besser werden, am Schluss soll man noch billig sein und am besten sowieso noch freiwillig arbeiten. Ich denke, irgendwo muss man auch einmal einen Punkt setzen. Die Formulierung mit "begünstigen" ist schon so schwach,wenigstens die muss in diesem Gesetz sein, denn es ist eine Win-win-Situation, wenn das allgemein optimiert wird.

Bei Artikel 9 kann ich mich meinem Vorredner anschliessen. Wir werden dort auch beim Beschluss des Nationalrates bleiben. Es geht auch um bestehende Angebote, bei denen wir eigentlich alle nicht wollen, dass sie gefährdet werden. Ich denke, da sind wir uns einig. Wir haben in der WBK sehr lang an dieser Formulierung gefeilt. Wir sind nochmals an die Verwaltung gelangt. Ich denke, dass dies wirklich die richtige Lösung ist, so, wie wir sie jetzt haben.