Müri Felix · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Die Stipendien-Initiative fordert eine Änderung von Artikel 66 der Bundesverfassung, nämlich eine Verlegung der Rechtsetzungskompetenz von den Kantonen zum Bund, um eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe zu erreichen. Der Bund soll die Vergabekriterien definieren und vereinheitlichen.

Wir von der SVP wollen keinen Eingriff in unser föderalistisches System. Es sind die Kantone, die hoheitlich über die Vergabe von Stipendien entscheiden, und nicht der Bund. Bei diesem Systemwechsel reden wir von Mehrkosten von rund 500 Millionen Franken, von einer administrativen Mehrbelastung und von einer Verzwanzigfachung der 25 Millionen Franken, die der Bund zurzeit den Kantonen zuspricht. Das Motto kann nicht heissen: Klappt es nicht bei den Kantonen, muss es halt der Bund richten und bezahlen. Wir wollen auch nicht, dass sich die Schere zwischen Studierenden und Absolventen der Berufsbildung weiter öffnet.

Ich habe hier einen Überblick über den Stand der kantonalen Beitrittsverfahren beim Stipendienkonkordat. Mittlerweile sind bereits vierzehn Kantone diesem Konkordat beigetreten, und in zwei weiteren Kantonen läuft noch die Referendumsfrist. Das ist für uns der richtige Weg: Der Weg der Kantone über das Stipendienkonkordat - nicht der Weg über den Bund.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.