Stahl Jürg · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Nein zu praxisfremder Bürokratie, Nein zur Aushebelung des Föderalismus und Nein zum Fehlkonstrukt des Gegenvorschlages!

Diese uns vorliegende Volksinitiative will ein bewährtes und funktionierendes System ablösen, ohne dass es damit zu signifikanten Verbesserungen für Studierende käme. Sie ist deshalb aus Überzeugung abzulehnen. Bei näherer Betrachtung der Details zeigen sich noch viel mehr gravierende Schwachpunkte: Mangelnde Praktikabilität, Verstärkung der Benachteiligung anderer Bildungsformen, Kostenfolge und Bevormundung der Kantone, um nur vier Punkte zu nennen.

Ich beginne mit der Praktikabilität: Die Kantone sind näher an den Studierenden, sei das bei den Bedürfnissen, der Mietkostensituation, der Prämienverbilligungssituation und/oder der Lebenssituation. Damit sind die Kantone befähigt, bedarfsgerechte Lösungen zu treffen. Eine Harmonisierung ist deshalb aus meiner Sicht obsolet.

Eine gravierende Gefahr orte ich - das ist der zweite Punkt - bei der Benachteiligung anderer Bildungsformen. Das Schweizer Erfolgsmodell, die Berufslehre, würde markant geschwächt. Sie wissen sicher, dass sich weit über die Hälfte der Jugendlichen in unserem Land für den Weg des Praktikers, den Weg der Berufslehre entscheiden. Das ist einzigartig in Europa, einzigartig weltweit. Dieses System darf nicht geschwächt werden. Wir dürfen jene Jugendlichen nicht noch mehr benachteiligen, vielmehr sollten wir die vorhandenen Mittel gezielt und effizient dort ausgeben, wo sie Wirkung zeigen und das Fundament einer starken Wirtschaft stärken. Mit der Volksinitiative schwächen Sie das tragende Fundament der Berufslehre. Ich will das nicht. Hier gilt es, die Balance zu finden und nicht eine Seite mit Mehrkosten zu überladen.

Nun zum dritten Punkt, zu den Kosten: Eine Harmonisierung oder Tarifrevision, welche wir in diesem Haus in der Vergangenheit beschlossen haben, hat noch nie, noch gar nie zu tieferen Kosten geführt. Beispiele gibt es genügend, sei es im Gesundheitswesen, in der Verkehrspolitik oder im Bereich der Aufsichtsbehörden. Hier gäbe es noch wesentlich mehr Beispiele zu nennen. Ohne Mehrwert für Studierende verteuert sich mit dieser Initiative das System auf Kosten der Allgemeinheit. Das wollen wir nicht. Und seien wir doch ehrlich: Einen Nebenjob auszuüben ist nicht nur bereichernd, sondern vielmehr auch zumutbar.

Der letzte Punkt ist das Aushebeln des Föderalismus. Die Kantone sind heute zuständig und machen das in der Praxis gut. Sie versuchen, Missbräuche zu verhindern; das können sie, weil sie nahe dran sind. Das hat sich bewährt. Die sinkenden Zahlen bei den Stipendien zeigen auch auf, dass die Stossrichtung der Initiative falsch ist, dass die Initiative in eine falsche Richtung geht. Vielmehr sollten wir versuchen, Anreize zu schaffen, wie zum Beispiel zinslose Darlehen; wir sollten kompetitive Faktoren fördern. Bescheidenheit und Leistungselemente sind zu fördern; sie fordern Studierende weitaus mehr als eine prallvolle Bundesgiesskanne.

Ich fordere Sie auf, diese unnötige, teure und praxisfremde Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ebenso den überflüssigen Gegenvorschlag abzulehnen.