Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Die BDP-Fraktion wird für Eintreten stimmen und den Rückweisungsantrag der Minderheit Nidegger ablehnen.

Wenn wir weiterhin einen erfolgreichen und starken Finanzplatz haben wollen, müssen wir Missbräuche und kriminelle Handlungen wirksam bekämpfen. Die Schweiz hat diesbezüglich in den letzten Jahren viel gemacht - und auch einen grossen Teil des Gafi-Standards bereits erfüllt -, aber noch nicht alles. Das soll mit dieser Vorlage nachgeholt werden. Holen wir es nicht nach, wird uns die Gafi schnell genug einholen.

Die Vorlage umfasst mehrere Themenbereiche. Der erste Bereich ist die Transparenz bei juristischen Personen, die Inhaberaktien ausgeben. Nichtbörsenkotierte Unternehmen werden neu einer Melde- und Verzeichnispflicht unterstellt. Im zweiten Bereich will man verankern, dass die Finanzintermediäre die wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren müssen, dies gemäss einer abgestuften Sorgfaltspflicht. Das ist aus Sicht der BDP auch notwendig.

Ich gehe nicht auf alle Punkte ein, denn die Kommissionssprecher und Vorredner haben schon einiges erwähnt, aber ich werde bei der Behandlung der jeweiligen Blöcke auf die einzelnen Punkte eingehen.

Mit dieser Vorlage sollen die Geldwäscherei und die Kriminalität wirksam und ernsthaft bekämpft werden, was aus Sicht der BDP das einzig Richtige ist. Damit wird der Finanzplatz Schweiz gestärkt.

Treten Sie bitte auf die Vorlage ein.