Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Was diese Beurteilung eines ehemaligen Schweizer Botschafters betrifft: Wissen Sie, es gibt auch andere Beurteilungen von Schweizer Botschaftern. Die Frage, ob eine Person noch an der Spitze einer Grossbank bleiben soll oder nicht, ist nicht strafrechtlicher Natur. Sie können eine Person an der Spitze nicht pönalisieren, wenn sie nichts Vorwerfbares gemacht hat. Allein die Auffassung eines Botschafters reicht hier wohl nicht aus. Aber ich möchte auch sagen: Wenn man einer Führungsperson in einem Finanzinstitut eine strafbare Handlung vorwerfen kann, wenn sie etwas Vorwerfbares gemacht hat, dann kommen wir in die Situation, dass dies eben Strafcharakter hat und die damit verbundene Busse nicht abzugsfähig ist.