Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Kollege Portmann. Das hat überhaupt nichts mit ideologischer Blindheit zu tun. Es ist doch eine Tatsache, dass die UBS im Jahr 2008 auf die straffällige Seite geraten ist und dass in der Folge zahlreiche Schweizer Banken Kundschaft mit US-Verbindung übernommen haben und das Geschäft mit unversteuerten Geldern weiterführten. Ich finde es absolut abenteuerlich und unverantwortlich, was da gemacht wurde. Es geht in meinen Augen darum, dass die Banken für diese Verfehlungen zur Kasse gebeten werden; das erfolgt mit den Bussen. Es geht aber nicht an, dass der Staat mitleidet und die Kosten trägt, weil Steuerabzüge getätigt werden können. Es würden ausserdem Verwaltungskosten entstehen, die die Allgemeinheit tragen müsste. Wenn ich die generelle Situation bei den Banken anschaue, dann sehe ich, dass sie die Bussen, die verhängt werden, quasi mit links bezahlen; das ist fast täglich in den Medien zu lesen oder zu sehen. Von daher gesehen zielt Ihre Frage in meinen Augen in die falsche Richtung.