Maier Thomas · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Wieder einmal gehen die Emotionen hoch. Mir ist natürlich klar, dass dies eine Voraussetzung für eine aktuelle Debatte ist. Aus aktuellem Anlass - die Busse der USA gegen die CS in der Höhe von 2,8 Milliarden Franken - ist also die Verbuchung von strafrechtlichen Bussen bei Unternehmen, nicht nur bei Banken, in die öffentliche Debatte zurückgekehrt.

Wir kommen in diesem Zusammenhang leider nicht darum herum, über unscharfe Begriffe zu diskutieren. Ist beispielsweise eine Busse in der Höhe von 2,8 Milliarden Franken fair oder nicht? Können Sie die Höhe einer solchen Busse beispielsweise im Verhältnis zu den verwalteten Vermögen sauber und klar erklären? Oder ist es nicht eher so, dass die USA ein Exempel statuiert haben? Für uns haben die Höhen dieser Bussen einen willkürlichen Anteil, der nur erklärbar ist mit einem zunehmend härter geführten Kampf der weltweiten Werk- und Finanzplätze.

Fakt ist aber auch, dass eine Mehrheit der Schweizer Politik meinte, dies alles ginge uns nichts an; das sei eine Angelegenheit zwischen den US-Behörden und den betroffenen Unternehmen, basierend auf deren jahrelangem Fehlverhalten. Insofern sollte uns das ja nicht kümmern - wie übrigens auch nicht, wer jetzt in welchen Unternehmen für was genau die Verantwortung zu tragen hat. Es geht uns aber etwas an, weil, wie in unserer Interpellation thematisch aufgegriffen, noch unklar ist, inwiefern Unternehmen, die von Bussen oder finanziellen Sanktionen betroffen sind, dies eben als Geschäftsaufwand, und somit mit steuersenkender Wirkung, geltend machen können.

Ich danke dem Bundesrat ausdrücklich für die Klärung der Begriffe, die rund um die Aufregung über diese "Bussen" benutzt wurden. Es ist richtig, dass eine solche - wie der Bundesrat es nennt - "untechnisch als Busse bezeichnete [PAGE 1151] finanzielle Sanktion" zumindest nach Schweizer Recht Verschiedenes bedeuten kann, so namentlich eine Strafe für eine Übertretung, eine Geldstrafe für ein Vergehen, die Einziehung von widerrechtlich erworbenem Vermögen oder eine Gewinnabschöpfung als Massnahme, zum Beispiel zur Marktkorrektur. Wir können und sollten wohl nur den Teil, der strafrechtlich relevant ist, politisch klar regeln.

Interessant finde ich die Antworten des Bundesrates bezüglich der Praxis in anderen Ländern. Für uns ist das bei dieser Fragestellung ein wesentlicher Punkt, denn die USA sprechen auch gegen ihre eigenen Firmen oft sehr hohe Bussen aus, im vollen Wissen darum, dass diese sie zum Teil von den Steuern abziehen können. Natürlich schauen die USA und auch andere Länder, dass ihren Firmen keine Marktnachteile entstehen. Offenbar ist es auch in Deutschland so, dass gewinnabschöpfende Bestandteile von Bussen zum Abzug zugelassen sind. Berücksichtigt wird auch, ob dies bei der Festlegung der Bussen bereits in Betracht gezogen wurde. In den USA sind Bussen, die direkt an die Verwaltung gezahlt werden, nicht abzugsfähig. Wenn solche Zahlungen auf andere Weise entrichtet werden, sind sie es aber. Wir müssen also auch hier aufpassen, dass wir nicht einen ultraharten Swiss Finish erfinden, mit dem unsere Firmen viel härter angefasst werden als Firmen in anderen Ländern und der sie gegenüber anderen gebüssten Firmen unnötigerweise benachteiligt.

Trotzdem bleibt ein Fakt: Die USA können nicht wirklich überzeugend erklären, wieso diese Bussen jetzt so hoch ausfallen. Genauso wenig können wir aber jetzt als Politiker in der Schweiz erklären, warum eine Bürgerin oder ein Bürger eine Parkbusse nicht von den Steuern abziehen kann, Firmen aber Bussen und Sanktionen abziehen können. In diesem Sinne erwarten wir mit grosser Vorfreude und entsprechender Erwartungshaltung den vom Bundesrat versprochenen Bericht zum Umgang mit solchen Sanktionen und Bussen für alle Firmen unter Auflistung der unterschiedlichen Praxis in den Kantonen inklusive des eventuell notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs. Wir Grünliberalen werden uns auf alle Fälle für eine saubere, allen erklärbare Praxis starkmachen.