preparatory:AB 155689

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie auch in Block 4, die verbleibenden Minderheitsanträge abzulehnen und jeweils der Mehrheit zu folgen. Ich spreche hier nur ganz kurz zu Artikel 305bis Ziffern 1 und 1bis StGB zum qualifizierten Steuervergehen als Vortat zur Geldwäscherei: Der Bundesrat erachtet einen Schwellenwert von 200 000 Franken als angemessen, der Ständerat einen solchen von 300 000 Franken. Unsere Fraktion teilt die Meinung des Ständerates und damit diejenige der Kommissionsmehrheit. Uns scheint diese Lösung vernünftig, nachvollziehbar und systemgerecht.

Ich ersuche Sie also, hier jeweils der Mehrheit zu folgen.