Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Die vorliegende Immobilienbotschaft kommt zu einer Zeit, in der die künftige Ausgestaltung der Armee noch in Diskussion ist und der Bericht über die Weiterentwicklung der Armee noch immer nicht vorliegt. Das bedeutet, dass man bei der Beurteilung dieser Immobilienbotschaft darauf vertrauen muss, dass die offenen Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee und das fehlende Stationierungskonzept keine präjudizierenden Auswirkungen haben. Die BDP-Fraktion hat dieses Vertrauen, auch wenn wir zugeben, dass es sinnvoller und zielgerichteter wäre, wenn uns alle Unterlagen tatsächlich auch vorlägen. Das würde die Beurteilung doch etwas erleichtern.

Die Ausgangslage ist, dass durch die Verkleinerung der Armeebestände im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee auch der Immobilienbedarf logischerweise sinkt. Man geht davon aus, dass zukünftig noch zwei Drittel des Volumens benötigt werden. Wie bereits gesagt, liegt das Stationierungskonzept noch nicht definitiv vor. Wir gehen aber davon aus, dass die mit dieser Immobilienbotschaft geplanten Vorhaben auch alle im Kernbestand bleiben werden, dass diese Investitionen also so oder so getätigt werden müssen.

Sie haben es mittlerweile mehrfach gehört: Es geht um einen Totalaufwand von 439,9 Millionen Franken. Die Aufteilung wurde auch bereits mehrmals erläutert. Die BDP-Fraktion unterstützt diese Projekte im Grundsatz. Wir finden die Idee sinnvoll, in Payerne einen "Complexe des opérations", das Herz des Flugplatzes, zu gestalten, indem alle operationellen Bereiche an einem Ort konzentriert werden. Dadurch werden eine flexiblere Umnutzung und eine einfachere Wartung ermöglicht. Die Raumgliederung ermöglicht zudem eine polyvalente Nutzung. Das ist zeitgemäss, wie dies auch der Minergie-Standard ist. Wir begrüssen es, dass eine Schnitzelheizung und Erdwärme eingesetzt werden und dass nicht die dezentralen Heizanlagen saniert werden, sondern dass man stattdessen eine zentrale Heizanlage installiert, womit man den nördlichen Teil des Flugplatzes mit Wärme versorgen kann.

Die Sanierung der Kaserne in Bure geht in die zweite Etappe. Die dritte Etappe folgt mit der Immobilienbotschaft 2018. Auch hier unterstützen wir das Anliegen. So, wie es vorgesehen ist, macht es sehr viel Sinn. Man muss diese Gebäude in Schuss halten respektive neu bauen.

Den Rahmenkredit über 290 Millionen Franken für Vorhaben bis zu 10 Millionen Franken für "kleinere" bauliche Massnahmen in der Verantwortung der Armasuisse Immobilien begrüssen wir ebenfalls. Es ist sinnvoll, einen solchen Rahmenkredit zur Verfügung zu haben. Es kommen hier auch bauliche Massnahmen für geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden zum Tragen. Damit wird dies sichergestellt. Anschliessend kommt es zu einer Verrechnung zwischen VBS und EJPD.

Schlussendlich wird auch der 30-Millionen-Kredit von der BDP unterstützt, weil hier Spielraum geschaffen wird, damit man schnell reagieren kann. Das ist ein sinnvolles Instrument, und wir unterstützen es sehr, dieses zu schaffen. Die Probleme im Zusammenhang mit Mietgeschäften können wir so sicher besser in den Griff bekommen.

Den Minderheitsantrag lehnt die BDP-Fraktion ab. Es ist wichtig, dass Flexibilität vorhanden ist. Selbstredend geht unsere Fraktion davon aus, dass bei den Vorhaben, bei denen die Minderheit kürzen will, der vorgesehene Betrag nicht vor allem für Kostensteigerungen und Änderungen bei Bauprojekten beansprucht werden muss, sondern für die anderen aufgeführten Möglichkeiten verwendet werden kann.

Die BDP-Fraktion begrüsst die Immobilienbotschaft, stimmt ihr zu und lehnt den Minderheitsantrag ab.