Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Es ist klar, dass der Antrag Spoerry sich nicht wesentlich vom Antrag der Minderheit III unterscheidet, aber es gibt einen Unterschied: Nach meinem Willen - darin bin ich mit Herrn Escher einig - muss das Parlament Stellung beziehen. Mit der Kann-Formulierung gemäss Antrag Spoerry ist das nicht mehr zwingend so.

Ich bin aber mit Frau Spoerry einig, dass der erwähnte Fall gelöst werden muss - das ist ein praktischer Fall, den es gibt; da möchte ich Herrn Escher widersprechen: Wir haben es jetzt gerade im Zusammenhang mit der Fristenlösung erlebt, dass sich Nationalrat und Ständerat nicht auf eine Empfehlung, sondern nur auf den Gegenvorschlag einigen konnten. Dieses Problem muss gelöst werden. Nun wird nach meiner Auffassung mit dem Antrag der Minderheit III - ich sage dies zuhanden der Materialien - das Anliegen von Frau Spoerry nicht verunmöglicht. Man kann das nicht so interpretieren. Der zweite und der dritte Satz stellen kein Junktim dar.

Falls sich die beiden Räte nicht einigen können, ist ein Gegenvorschlag auch mit meiner Formulierung (Minderheit III) absolut möglich. Das ist auch in der alten Praxis durchaus so verstanden worden.