Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, hier bei Familienangehörigen noch weiter gehende Regelungen vorzunehmen. Aber ich habe Ihnen gesagt, welches Projekt sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet. Dort drin sind auch Möglichkeiten für den Entzug des Aufenthaltsrechts vorgesehen, auch die Möglichkeit, Stellensuchende von der Sozialhilfe auszuschliessen, und das gilt auch für Familienangehörige. Ansonsten wissen Sie, dass wir in Bezug auf die EU/Efta-Bürgerinnen und -Bürger die Regeln des Freizügigkeitsabkommens einhalten. Das Freizügigkeitsabkommen gilt weiterhin, darauf haben wir uns verpflichtet. Was die Bürgerinnen und Bürger von Drittstaaten anbelangt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es ausser den bereits vorgesehenen Massnahmen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf gibt.