Escher Rolf · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch eine Bemerkung anzubringen: Wir haben hier das gleiche Problem, wie es in Artikel 156 angeführt ist, wo wir festhalten, dass das Gesetz Bestimmungen vorzusehen hat, um sicherzustellen, "dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zustande kommen". Ich gebe zu: Es kann passieren, dass sich die Räte in Bezug auf eine Empfehlung nicht einigen können. Für diesen Fall hat die Gesetzgebung sicherzustellen, dass der Parlamentsbeschluss über die Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung einer Initiative zustande kommt. Ich bin weiterhin der Meinung, dass es Aufgabe des Parlamentes ist, bei einer Initiative dem Volk klar einen Antrag zu stellen.