Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-09-22
Rutz Gregor A. · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-09-22
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, wenn ich das richtig verstanden habe, dann müsste man das Firmenlogo anpassen, wenn es einem Produktelogo ähnlich ist, wie das beim Appenzeller Alpenbitter der Fall ist - Sie haben es erwähnt. Muss man also das Firmenlogo ändern, damit die Plastiksäcke, die man mit dem Produkt abgibt, nicht von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung beschlagnahmt werden?