Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Hier geht es also um die Wegweisung aufgrund des Dublin-Assoziierungsabkommens und im Kern um die Frage, ob eine Beschwerde automatisch aufschiebende Wirkung haben soll oder ob die aufschiebende Wirkung zwar beantragt werden können, aber nicht automatisch erfolgen soll. Das ist der Unterschied zwischen Mehrheitsantrag und Minderheitsantrag. Die [PAGE 834] Minderheit möchte, dass die aufschiebende Wirkung automatisch eingeführt wird.

Die Argumentation der Mehrheit kann kurz wie folgt zusammengefasst werden: Es ist im Gesetz vorgesehen, dass die aufschiebende Wirkung beantragt werden kann, aber es hat keinen Automatismus zur Folge. Sie kennen die Argumentation. Es soll im Prinzip nicht dazu führen, dass dann beispielsweise fast ein Anreiz für unkooperatives Verhalten da ist, weil eine aufschiebende Wirkung automatisch stattfindet. Es geht ja beim ganzen Gesetz - das haben wir am Anfang gehört - eigentlich um effizientere Verfahren, und der Automatismus bei der aufschiebenden Wirkung würde diese Effizienz sicher unterlaufen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, der Mehrheit zu folgen. Der gleiche Antrag lag auch im Nationalrat vor. Dort wurde er mit 127 zu 56 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen und keinen Automatismus bezüglich der aufschiebenden Wirkung zu installieren.