Minder Thomas · Ständerat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Der bis heute von breiten Kreisen nicht akzeptierte Urnenentscheid vom 9. Februar dieses Jahres hat die Beziehungen zur EU, zu den neu zur EU stossenden Ländern und zur Zuwanderung der EU-Bürger in unser Land verändert. Der Entscheid in der Kommission zu dieser Vorlage von 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung strotzt demgegenüber nur so von Einstimmigkeit.

Mit meinem Einzelantrag, nicht auf diese Vorlage einzutreten, will ich einen Gegenpol zu dieser Einigkeit manifestieren und all jenen eine Stimme geben, welche diese Gelder für Kroatien nicht jetzt sprechen möchten. Für mich ist diese Einmütigkeit schon fast beängstigend. Ich bin mir nicht sicher, ob das Verhältnis an der Urne auch 11 zu 0 Stimmen entsprechen würde. Ich bin viel eher der Meinung, dass sich im Volk die Ja- und Neinstimmen in etwa die Waage halten würden.

Meine ablehnende Haltung begründe ich mehrheitlich - das ist mir wichtig - mit taktischen Überlegungen. Nicht nur mit Horizon 2020 und Erasmus plus, sondern auch mit dem schriftlich mitgeteilten Entscheid, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, hat uns die EU ganz gewaltig vor den Kopf gestossen; dies, obschon das Freizügigkeitsabkommen explizit vorsieht: "Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag." Aus diesem Revisionsartikel geht natürlich nicht hervor, dass die EU alle Änderungswünsche akzeptieren müsste. Aber er skizziert klar das Vorgehen. Dass sich die zwei Vertragsparteien auf Augenhöhe an einen Tisch setzen und zumindest die Sachlage zusammen anschauen, wäre unter Handelspartnern geradezu normal. Die Türen von vornherein zuzuschlagen widerspricht nicht nur freundschaftlichen bilateralen Beziehungen, nein, das widerspricht auch dem Prinzip "Pacta sunt servanda".

Wir bekommen also gleich dreimal hintereinander innert wenigen Monaten eine diplomatische Klatsche. Sogar die Türen zu Verhandlungen werden uns verschlossen - und das von einem unserer wichtigsten Handelspartner. Doch wie intendiert die Schweiz als Allererstes zu reagieren? Man will [PAGE 726] dem neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien zuerst einmal einen Betrag von 45 Millionen Franken überweisen. Ich glaube nicht, dass bei einem solchen Vorgehen unsere Verhandlungssituation besser wird. Wir strecken 45 Millionen Franken hin, geben den kleinen Finger, doch man wird in Brüssel die ganze Hand wollen.

Wenn ich im Duden das Wort "Diplomatie" nachschlage, finde ich dort die Erläuterung, dass Diplomatie in erster Linie die Vertretung der eigenen Interessen eines Staates sei. Man findet weiter auch die Aussage, dass es bei diplomatischen Verhandlungen um das Erreichen einer Win-win-Situation gehe. Wo ist denn hier eine Win-win-Situation? Es spürt doch jedermann in diesem Land, dass zwischen der EU und der Schweiz aktuell Disharmonie und Dysbalance herrschen. Seit dem 9. Februar spüren wir Schweizer vonseiten der EU alles andere als Entgegenkommen. Unter Freunden und Partnern nicht einmal in Sachen Personenfreizügigkeit verhandlungsbereit zu sein, notabene bei einem demokratisch gefällten Entscheid, ist seitens der EU ein eindrückliches Signal. Die EU weiss sehr wohl, was direkte Demokratie bedeutet. Umso erstaunlicher ist es, dass man der Schweiz einen Brief geschrieben und ihr darin mitgeteilt hat, man wolle zurzeit mit ihr nicht über die Personenfreizügigkeit diskutieren. Arroganter könnten eine Haltung und ein in der Schweiz demokratisch an der Urne gefällter Entscheid nicht kommentiert werden. Da können doch die Schweizer Diplomaten nichts dafür, dass das Schweizervolk an der Urne die Masseneinwanderungs-Initiative befürwortet hat! Erwartet man in Brüssel, dass unsere Diplomaten sich für den Entscheid vom 9. Februar gar entschuldigen?

Einige glauben nun, mit der Bezahlung dieser 45 Millionen Franken für die Kohäsion würde die Dysbalance kleiner. Ich bin viel eher der Meinung, dass wir nicht einmal ein Dankeschön erhalten werden. Ich glaube, wir müssen der EU viel eher erklären, dass die Schweiz nicht Mitglied ihres Clubs ist und dass in der Schweiz nun einmal der Souverän das letzte Wort hat. Dass dieses letzte Wort nicht allen gefällt, schon gar nicht Brüssel, dafür habe ich sogar Verständnis. Herr Bundespräsident, womöglich sollten Sie Ihren EU-Kontrahenten sogar erklären, dass das Schweizervolk in Zukunft vielleicht noch viel "schlimmere" Urteile spricht als jenes vom 9. Februar. Vielleicht wäre es sogar gut, dabei zu unterstreichen, dass wir nicht im Geringsten auf die Idee kommen, die direkte Demokratie abzuschaffen, nur weil ein Volksentscheid den EU-Technokraten nicht gefällt. Was ist denn die EU für eine Institution, wenn sie der Schweiz in Sachen Personenfreizügigkeit das Gespräch verweigert, wenn sie ihr nicht einmal mehr die Beteiligung an Horizon 2020 und an Erasmus plus ermöglicht und anfänglich auch die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen aussetzte? Ist das ein verlässlicher Partner?

Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang auch, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen bis heute noch in keinem einzigen Absatz gebrochen hat. Unser Souverän hat an der Urne den Entscheid gefällt, innert drei Jahren eine Revision dieses Abkommens anzustreben. Wir haben noch keine einzige Mauer hochgezogen, noch keinen einzigen Schlagbaum errichtet und noch keinen einzigen EU-Bürger, welcher hier den Job verloren hat, ausgewiesen. Im Gegenteil, die Zuwanderung schiesst zahlenmässig derzeit auf neue Höchststände. Nicht mehr eine Stadt wie St. Gallen mit 80 000 Bewohnern muss nun jährlich neu gebaut werden, nein, es sind bereits 100 000 Personen, die derzeit pro Jahr neu in die Schweiz strömen, was der Stadt Winterthur entspricht. Prozentual explodiert die Schweiz in dieser Hinsicht gleich stark wie Indien.

Nun reichen wir also der EU in Sachen Kroatien die Hand, die erst noch voll mit Schweizerfranken ist. Die EU sitzt auf dem hohen Ross, spielt ihre Macht aus, und wir geben klein bei, ohne auch nur den kleinsten Vorteil zu erlangen. Ich verstehe unter Partnerschaft und Diplomatie leider etwas anderes. Nur weil man in der Vergangenheit - der Kommissionssprecher hat es angetönt - etwas gemacht hat, weil man also zugunsten der Erweiterung um zwölf EU-Staaten 1,257 Milliarden Franken überwiesen hat, heisst das noch lange nicht, dass wir verpflichtet sind, das in Zukunft wieder zu tun.

Wir stehen in ganz vielen Bereichen vor ganz schwierigen Verhandlungen mit der EU, auch in Bezug auf das institutionelle Abkommen. Das Signal, welches wir nun an die EU und an ihre Mitgliedstaaten aussenden, kann eindrücklicher gar nicht sein: Es ist ein regelrechtes diplomatisches Einknicken. Ich sage nicht, Herr Bundespräsident, dass ich diesen Betrag niemals sprechen würde, es geht mir aber um den Zeitpunkt. Der Zeitpunkt, zu dem wir gemäss Vorlage diesen Betrag freigeben, ist psychologisch falsch; das ist das Hauptanliegen meines Votums.

Mein Antrag versteht sich also viel eher als Sistierungs- denn als Ablehnungsantrag. Ich weiss nicht, wie Herr Rossier und sein Diplomatenkorps all diese schwierigen Verhandlungen angehen. Es ist jedoch komplett falsch, wenn wir diese EU-Baustellen einzeln verhandeln. Das machen wir aber mit dieser Überweisung zugunsten von Kroatien. Es braucht eine Gesamtlösung mit der EU, eine Win-win-Lösung und keine Einzelaktionen. Wir wären gut beraten, diese Gelder nicht jetzt schon zu sprechen, sondern die Vorlage vorerst auszusetzen.