Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Nur eine kurze Erklärung: Es handelt sich um einen Vorschlag von unserer Seite, den wir einbrachten, nachdem wir im Nationalrat die Kritiken, die uns entgegenschallten, akzeptieren mussten und auch wollten. Es wurde vor allem Folgendes kritisiert - und das war richtig und nachvollziehbar -: Die Finanzintermediäre hätten gemäss unserem ursprünglichen Vorschlag während der ganzen 30 Tage die Kontobewegungen überwachen müssen und hätten sich an sich auch verantwortlich gemacht, wenn gewisse Zahlungen getätigt worden wären, die eben nicht hätten getätigt werden dürfen. Ich denke, dass der Antrag der Mehrheit, den wir jetzt hier auf dem Tisch haben, Gafi in allen Teilen entspricht und auch weitgehend den geäusserten Kritiken entgegenkommt, indem für die Finanzintermediäre die Situation tatsächlich erleichtert wird und vor allem mögliche Haftungsfragen ausgeschlossen werden; das ist wichtig.

Ich möchte Sie bitten, diesen Mehrheitsantrag zu unterstützen.