Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Bereits in der Subkommission gab es eine grosse Diskussion um die Frage, wieweit die Auslandschweizerinnen und -schweizer ohne Wohnsitz in der Schweiz verpflichtet werden sollen, sich bei der zuständigen Vertretung der Schweiz zu melden. Die Kommissionsminderheit will wie der Bundesrat keine zwingende Verpflichtung, sondern einen Anspruch auf die Eintragung im Gesetz verankert haben.

Zugegeben, es wäre vielleicht administrativ einfacher, wenn man wüsste, welche Auslandschweizer sich in welchem Land aufhalten. Es wäre vielleicht einfacher, um ihnen die Information aus ihrem Heimatland zukommen zu lassen. Natürlich wäre es auch manchmal gut, wenn man eine möglichst vollständige Übersicht über die anspruchsberechtigten Personen hätte. Aber die Kommissionsminderheit ist überzeugt, dass man die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht zur Eintragung verpflichten kann. Wenn sie es nicht tun, dann gibt es, wie es heute auch der Fall ist, keine Sanktionen. Wir haben heute also eine Verpflichtung, die einfach toter Buchstabe ist. Wir sind überzeugt: Wenn der Nutzen sichtbar ist, wenn sie eine Beziehung zu ihrem Heimatland haben wollen, wenn sie eine Bindung gepflegt haben wollen, werden sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eintragen.

Vor Jahren hatten die Auslandschweizer - nur die Männer - eine tatsächlich mit Sanktionen behaftete Verpflichtung, sich bei der Vertretung im neuen Land zu melden, dies zur Erhebung der Militärsteuer. Heute wird diese bei der Abmeldung erhoben, weshalb aus diesem Grund auch hier eine neue Verpflichtung für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht zu rechtfertigen ist.

Was ich jetzt gesagt habe, ist auch die Haltung der Kommissionsminderheit bei Artikel 14. Dort geht es nicht um die Eintragung, sondern um die Abmeldung. Die Gründe allerdings sind eigentlich dieselben.

Die Minderheit der Kommission möchte gerne, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einen Anspruch auf Eintragung haben und diesen auch geltend machen können.