Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit ebenso überzeugt, wie mein Vorredner die Mehrheit vertreten hat. Herr Stöckli hat es richtig gesagt: Letztendlich geht es um eigene Interessen. Wir wissen ganz genau, wie viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seit Jahren, seit Jahrzehnten im Ausland sind und sich nie haben eintragen lassen. Sie wollen das gar nicht: Sie wollen im Ausland leben, und sie erheben auch keine Ansprüche. Wollen wir sie jetzt zwingen, etwas zu unternehmen und sich nachträglich eintragen zu lassen usw.? Und wenn sie sich - Herr Stöckli hat das richtig gesagt - nicht eintragen lassen, sollen sie keine Ansprüche haben, ausser, wie das Absatz 2 ganz klar festhält, in Fällen, "in denen dringliche Sozialhilfe geboten ist"! Ich meine, diese Freiheit müssen wir unseren Schweizerinnen und Schweizern, die sich ins Ausland begeben, lassen, ob sie nun schon seit langen Jahren im Ausland wohnen oder ob sie erst in Zukunft ins Ausland gehen werden. Sie müssen einfach einen Anspruch haben - das sagt ja der Bundesrat -, den Anspruch darauf, dass man sie in das Auslandschweizerregister einträgt; das kann man ihnen nicht verweigern. Ich glaube, das ist entscheidend. Und dann soll gefälligst jeder selbst dafür verantwortlich sein, ob er sich eintragen lassen will oder nicht. So haben wir auch weniger Verantwortung.

Es darf einfach kein Obligatorium sein. Das möchten wir in aller Deutlichkeit sagen, und das ist vor allem auch in der Subkommission mehrfach so abgehandelt worden.