Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat den Aussenpolitischen Bericht 2013 anlässlich ihrer Sitzung vom 10./11. Februar 2014 geprüft und zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie begrüsst diesen Bericht, der einen Gesamtüberblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten im letzten Jahr gibt und eine erste Bilanz über die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 zieht, welche die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, die Beziehungen zur Europäischen Union, die Stabilität in Europa und der Welt, die strategischen Partnerschaften ausserhalb Europas und die globale Gouvernanz umfasst.

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Schweiz ein sehr enges, vielseitiges und konstruktives Verhältnis mit ihren Nachbarstaaten pflegt und dass eine intensive bilaterale und regionale Besuchsdiplomatie stattfindet. Dennoch sind noch viele Fragen offen, etwa im Fiskalbereich, welche es in kleinen Schritten weiterzuverfolgen gilt.

Über die Beziehungen zur Europäischen Union äussert sich der Bundesrat in diesem Bericht sehr positiv. So seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Berichtsjahr von einer positiven Dynamik geprägt gewesen. Es sei gelungen, Optionen zur Lösung der institutionellen Fragen zu skizzieren. Sowohl die EU als auch die Schweiz seien gewillt, Grundlagen für langfristig stabile bilaterale Beziehungen zu schaffen.

Der Bundesrat äussert sich in diesem Bericht auch positiv in Bezug auf die verschiedenen hängigen Dossiers und Abkommen mit der EU. Sie können sich vorstellen, dass es schwierig war, diesen sehr zuversichtlichen Bericht am Dienstag nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative zu diskutieren. Bundespräsident Didier Burkhalter stand der APK gleichentags Red und Antwort zum Abstimmungsresultat und relativierte dabei die Zuversicht, welche im Aussenpolitischen Bericht 2013 für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zum Ausdruck gebracht worden war.

Was die Stabilität in Europa und in der Welt betrifft, nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die Schweiz ihren Ruf als Standort für globale Gouvernanzfragen stärken konnte. Diskutiert wurden die Rolle der Schweiz beim Gewaltkonflikt in Syrien, die Massnahmen der Schweiz zugunsten syrischer Flüchtlinge, die Vorbereitung auf das OSZE-Präsidium der Schweiz und die Rolle der Schweiz bei den Post-Millenniums-Entwicklungszielen.

Ein weiteres besonderes Augenmerk galt den strategischen Partnerschaften und ihren Vorteilen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, wie die Schweiz ihre globale Präsenz verstärkt. Als Beispiel wurden der Abschluss des Freihandelsabkommens mit China und die Position der Schweiz als Standort internationaler Organisationen und Konferenzen aufgeführt.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Schweizer Aussennetz, insbesondere auch das Konzept der integrierten Botschaften. Der Bundesrat will mit diesem Konzept die Kohärenz und die Sichtbarkeit der schweizerischen Aussenpolitik verstärken. Verschiedene Mitglieder der Kommission bedauern, dass im Bericht die Probleme und Lösungsansätze zum Thema der integrierten Botschaften - die Zusammenlegung der Büros der Deza und des EDA - zu wenig ausgeführt werden. Die Kommission wird sich zu einem späteren Zeitpunkt intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Bemängelt wurde im Rahmen der Beratung dieses Berichtes auch, dass der Bundesrat der Reorganisation der Deza kein Kapitel gewidmet hat: Es hiess, diese Reorganisation sei eine gewichtige Veränderung in der Aussenpolitik und hätte entsprechende Ausführungen verdient.

Abschliessend nimmt die APK auch von den Ausführungen über den Europarat und seine Organe, insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Kenntnis.

Abschliessend danke ich dem Bundesrat im Namen der Mitglieder der APK für die ausführliche und aufschlussreiche Berichterstattung und wünsche ihm, besonders dem Aussenminister, viel Kraft und Mut für die Verhandlungen, vor allem jene in Bezug auf die anstehenden europapolitischen Fragen.

Den Rat bitte ich, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.