Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Der Kern des aussenpolitischen Berichtes liest sich wie ein Roman aus fernen Zeiten. Da steht z. B. folgender Satz: "Gemäss seiner mittelfristigen Strategie zur Erneuerung des bilateralen Wegs strebt der Bundesrat parallele Fortschritte in verschiedenen Dossiers und damit eine ausgewogene Gesamtlösung mit der EU an." Ich bin gespannt auf die Ausführungen des Bundespräsidenten, mit denen er uns heute erläutern wird, wie dann [PAGE 33] diese mittelfristige Strategie nach dem 9. Februar 2014 aussieht. Wie sieht der Bundesrat nach dem Ja zur Abschottungs-Initiative das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU?

Die Schweiz steht aus Sicht der SP politisch am Scheideweg. Die beiden Berichte sind Zeugnis davon. Die Vertreter der alten Schule wollen Freihandelsabkommen auf Teufel komm raus; Hauptsache, der Rubel rollt. Die Vertreter der neuen Schule streben eine bessere politische Integration an, in Europa, in der OECD, bei den Bretton-Woods-Organisationen und bei der Uno. Während die einen an der alten Doktrin - politisch isoliert, wirtschaftlich vernetzt - festhalten, erkennen die anderen die zunehmende Bedeutung der transnationalen Politik, die zwar spät, aber immerhin der wirtschaftlichen Globalisierung folgt.

Die SP will die Schweiz auf der Seite jener Kräfte wissen, die das Primat der Politik zurückerobern wollen. Denn für uns ist klar: Nicht die Wirtschaft, sondern die Politik muss die Spielregeln festlegen, und zwar demokratisch. Das mag heute zwar illusorisch tönen, aber die Alternative heisst: noch mehr Distanz zwischen Wirtschaft und Bevölkerung, noch aggressiverer Finanzkapitalismus, noch mehr Krisen, noch mehr Zerstörungen. Am Ende dieses Weges warten Nationalismus und wirtschaftlicher Abstieg. Gerade die Abstimmung vom 9. Februar muss all jenen, die an einem offenen, freien Land interessiert sind, eine Lehre sein. Offene Grenzen gibt es nur im Paket mit einer sozialen Innenpolitik. Real geht es nach dem 9. Februar um eine einfache, aber historische Frage: Wird die Schweiz zu einem nationalistischen Land mit immer grösseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten? Oder ist die Schweiz bereit, in sozialen Fortschritt zu investieren und damit das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen?

Was immer die Verhandlungen mit der EU bringen werden - für die SP sind die roten Linien klar. Erstens: keine Kontingentlösungen, die Menschen in unterschiedliche Klassen einteilen oder die mit dem Saisonnierstatut die Barackenschweiz zurückbringen; zweitens: Hände weg von den flankierenden Massnahmen!

Die EU ist die politische Antwort auf die beiden zerstörerischen Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Sie hat dem Kontinent die längste Friedensperiode und eine starke wirtschaftliche Entwicklung gebracht. Die EU ist die politische Antwort auf eine Epoche der geschlossenen Grenzen, der Diskriminierung und der Vernichtung. Wahre Demokratinnen und Demokraten haben etwas aus dem vergangenen Jahrhundert gelernt: Menschen dürfen nie mehr in wertvolle und weniger wertvolle Menschen eingeteilt werden, Menschen dürfen nie mehr nach Herkunft oder nach ihrem Nutzen sortiert werden. Jene, die das nicht begriffen haben, dürfen nie mehr in Positionen gelangen, in denen sie wirklich etwas zu sagen haben, ebenso wenig ihre Steigbügelhalter, aus welchen Parteien auch immer sie kommen. Der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt, also die Personenfreizügigkeit, ist die Lehre aus der Geschichte. Sie ist das Herzstück der EU. Die EU lässt sich von der Schweiz nicht am Herzen operieren. Wer den Weg der Kontingente und der Diskriminierung gehen will, kommt nicht weit, denn dort rechts steht die Wand: die Kündigung der bilateralen Verträge, die politische Isolation und der hohe Preis neuer Verträge.

Entschieden haben diese Abstimmung weder die Fremdenfeindlichen noch die Europaskeptischen. Ausschlaggebend waren diesmal Menschen wie die fünfzigjährige Mutter mit ihren beiden Söhnen, die mich nach der Abstimmung angerufen hat. Ihre Söhne machen eine Berufslehre; die Familie musste aus der Stadt in die Agglomeration ziehen, weil sie die Wohnung nach der Sanierung nicht mehr bezahlen konnte; die Frau ist Sozialarbeiterin in einem Heim und hat beste Kontakte zu Ausländerinnen und Ausländern. Sie sagte mehr oder weniger wörtlich: "Wissen Sie, Frau Fehr, ich habe schon Ja gesagt zur Abzocker-Initiative, zur Zweitwohnungs-Initiative und zum Raumplanungsgesetz. Ich wollte auch diesmal wieder ein Zeichen setzen. Wir müssen gegen die Exzesse kämpfen und wieder masshalten. Und dann muss ich Ihnen noch etwas sagen: Wir haben halt wirklich Angst, abgehängt zu werden. Zuerst mussten wir aus der Stadt wegziehen, jetzt steigen auch hier die Mieten. Ich arbeite immer mehr, und doch reicht es nirgendwohin. Und was wird einmal aus meinen Söhnen, wenn immer mehr gefordert wird?"

Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter einer offenen Schweiz: Wenn wir in der Abstimmung gegen die Ecopop-Initiative gewinnen wollen, wenn wir weiterhin offene Grenzen haben wollen, müssen wir die Ärmel hochkrempeln. Apfelbaumplakate reichen nicht mehr, die Menschen wollen Taten sehen - und sie haben Recht.