Naef Martin · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich bin der Überzeugung, dass sich die schweizerische Aussenpolitik nicht auf das Erklären von Volksabstimmungen beschränken kann. Erlauben Sie mir deshalb einige wenige kurze Bemerkungen.

Ich danke dem Bundesrat für diesen informativen Bericht. So informativ er ist, so schön und so offen ist er teilweise auch. Es steht da zum Beispiel: "Die Verbindung zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen ist stärker zu berücksichtigen." Ich glaube, gerade die öffentlich gewordene Debatte um die Reorganisation der Deza hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Das wird zwar im Bericht sehr schön dargestellt, aber ich glaube doch, dass man die Kohäsion verschiedener Politikbereiche in der Aussenpolitik, nämlich der Aussenwirtschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, der Migrationspolitik, aber vor allem auch der Menschenrechtspolitik, noch stärker gewichten sollte. Es ist in diesem Bericht ein gewisser Mangel an politischen Visionen feststellbar, der sich nicht durch bilaterale Freihandelsabkommen mit Ländern aus allen Ecken der Welt beheben lässt.

Ich glaube, der Bundesrat muss in der Aussenpolitik nicht einfach zum Primat der Politik, sondern zum Primat der menschenrechtsorientierten Politik zurückfinden, bei der die Menschenrechte immer vorangestellt werden. Dies ist das oberste Ziel bei jedem aussenpolitischen, aussenwirtschaftspolitischen und migrationspolitischen Handeln des Bundes - so, wie das der Bundesrat in seiner Strategie 2011 festgelegt hat.

Ich danke dem Bundesrat auch für seine Anstrengungen im Zusammenhang mit Syrien oder aktuell auch mit der Ukraine; ich anerkenne dies sehr wohl. Ich bitte den Bundesrat, einige Ausführungen zu seinen Vorstellungen in Bezug auf das OSZE-Mandat im Zusammenhang mit der Ukraine zu machen.

Es gibt in diesem Bericht auch gewisse Widersprüchlichkeiten. Es steht darin beispielsweise etwas über den Ausbau der globalen Präsenz der Schweiz. Wie das mit einem Abbau des Aussennetzes zusammengeht, weiss ich nicht. Zum Thema "Internationale Sicherheit" heisst es auch: "Mit einem verstärkten Engagement im Bereich der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nonproliferation will die Schweiz zur Verbesserung und Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität beitragen." Wieso man gleichzeitig die Waffenausfuhr erleichtern will, bleibt mir ein Rätsel.