Friedl Claudia · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für diesen Bericht, in dem er eine Auslegeordnung über die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz macht. Ich muss allerdings leider sagen, dass darin kritische Töne gänzlich fehlen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass der Bundesrat die Handelsdiplomatie mit den Schwellenländern und Ländern ausserhalb Europas weiter ausbauen will. Es macht den Anschein, dass damit eine Alternative zum grössten Handelspartner der Schweiz, der EU, gesucht wird. Das wäre freilich aus Sicht der SP eine Illusion. Wir dürfen die europäischen und die universellen Beziehungen nicht gegeneinander ausspielen.

Analog der internationalen Entwicklung verfolgt das Staatssekretariat für Wirtschaft heute die Strategie, bei den neuen Freihandelsabkommen und den Investitionsschutzabkommen den Schutz der Menschenrechte, der Arbeitsrechte und der Umwelt in die Ziele zu integrieren. Dass dies nicht immer gelingt, wurde von unserer Seite bereits bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit China kritisiert. Im noch zu verhandelnden Abkommen mit Russland, Weissrussland und Kasachstan werden wir wieder darauf pochen - sollte dieses Abkommen überhaupt zustande kommen -, dass diese Anliegen vollwertig in die Vereinbarungen aufgenommen werden. Positiv wertet die SP, dass der Bundesrat erklärt hat, dass auch die bestehenden Abkommen nach und nach mit diesen neuen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtselementen ausgestattet werden sollen. Damit diese Bestimmungen aber nicht einfach toter Buchstabe bleiben, braucht es eine innerschweizerische Vollzugsstruktur, mindestens bestehend aus dem Seco, aus der Abteilung für menschliche Sicherheit des EDA und aus dem Bafu, welche aktiv für die Umsetzung und Durchsetzung der vereinbarten Klauseln über Nachhaltigkeit und Menschenrechte sorgt.

Trotz der Bemühungen um neue bilaterale Abkommen ist klar, dass die EU die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz ist. Das wird sich auch nach dem 9. Februar nicht ändern. Der Bundesrat spricht sich im Bericht positiv über die flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen mit der EU aus. Leider hat er mit diesen Massnahmen zu lange gewartet, als dass sie noch das Vertrauen in der Bevölkerung hätten schaffen können, damit auch die Abstimmung am 9. Februar anders ausgegangen wäre. Die SP begrüsst es, dass diese Massnahmen jetzt weitergeführt werden, damit die Schweiz ihre positive Einstellung gegenüber der Öffnung aufrechterhalten kann.

Ausbaubar in der Berichterstattung ist unseres Erachtens die Darstellung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Zielen der Wirtschaftspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Als Beispiel erwähne ich die Handelsbeziehungen mit den Golfstaaten, die zwar aufstrebende Handelspartner sind, bei denen aber massive Interessenkonflikte bestehen wegen Waffenhandels, Menschenrechtsverletzungen oder Frauendiskriminierung. Oder wo bleibt die Kohärenz der Ziele von Aussenpolitik und Klimapolitik, wenn einerseits über den Green Climate Fund Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase unterstützt werden, andererseits durch die Aussenwirtschaft [PAGE 46] Geschäfte mit Rodungen von Urwäldern oder mit der Zerstörung von Mangrovenwäldern vorangetrieben werden?

Die verschiedenen Politikfelder müssen noch besser in Einklang gebracht werden. Die zentrale Frage dabei ist, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit tatsächlich die nachhaltige Entwicklung im eigenen Land, also in der Schweiz, und im Partnerland fördern kann. In dieser Frage ist meine Meinung konträr zu jener von Herrn Mörgeli. Die zweite Frage muss auf die Auswirkungen der Aussenpolitik auf das Inland abzielen. Folgende weitere Fragen sind dabei zu beantworten: Wer sind die Gewinnerinnen und Gewinner dieser Aussenpolitik im Inland? Wer sind die Verliererinnen und Verlierer? Mit diesen Analysen würde der Bericht zu einem wirklichen Arbeitsinstrument für Parlament und Bundesrat werden.