Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Der Aussenwirtschaftsbericht soll ja nicht einfach Geschichtsschreibung sein, obwohl ich persönlich gar nichts gegen Geschichtsschreibung habe. Aber wir sollten dort, wo wir uns manchmal und allzu oft auf sumpfigem Gelände bewegen, ein paar Grundsätze festhalten. Auch hier wird wiederum nicht genügend scharf festgehalten, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Austausch von Waren und dem Austausch von Personen. Bei Waren heisst der Königsweg zu Recht "Freihandelsvertrag" oder zumindest "Handelsvertrag", wie wir ihn mit Japan bereits vor 150 Jahren abgeschlossen haben, als die Schweiz begann, sich allmählich über den Hunger, der in diesem Land herrschte, hinwegzusetzen. Bilaterale Handelsverträge nützen beiden Partnern, senken Handelshemmnisse und Zölle, führen zu mehr Wohlstand. Es werden genau jene Waren verschoben, für die eine Nachfrage besteht und für welche die Rechnungen bezahlt werden. Das sichert gegenseitigen Zugang zu den Märkten und Wettbewerbsvorteile, das verringert Diskriminierungen.

Die Freizügigkeit von Waren ist aber nicht gleichzusetzen mit der Freizügigkeit von Personen. Kein noch so wirtschaftsliberales, globalisiertes Land, weder die USA noch Neuseeland, weder Japan noch Australien, noch Kanada hätten je daran gedacht, eine Personenfreizügigkeit einzuführen, obwohl sie weltoffen Handel treiben. Wir wollen auch einen Freihandelsvertrag mit China, aber zu Recht wollen wir nicht eine Personenfreizügigkeit mit 1,35 Milliarden Chinesen.

Frau Fehr, Sie haben beim letzten Traktandum die offene Schweiz beschworen, die für Sie selbstverständlich aufhört bei den flankierenden Massnahmen, die uns im Wettbewerb behindern: Da ist dann der Sonderfall wieder recht, da sind Sie dann wieder sehr für den Nationalstaat. Aber Ihre Wähler haben natürlich am 9. Februar ganz genau begriffen, dass ein Sozialstaat ohne Grenzen nicht bestehen kann. Ein Sozialstaat ist an Grenzen gebunden. Wenn Sie die Grenzen aufheben, können Sie das alles nicht mehr bezahlen. Solange es Unterschiede gibt auf dieser Welt, werden Migrationsströme stattfinden. Das schlimmste Migrationsprojekt der Linken ist das bedingungslose Grundeinkommen, und das zweite schlimme Massenzuwanderungsprojekt sind die Mindestlöhne.

Nein, eine Personenfreizügigkeit und ein weit ausgebauter Sozialstaat - beides geht nicht zusammen. Die Nobelpreisträger Milton Friedman und Gary Becker haben festgehalten: Freie Zuwanderung wird dann fragwürdig, wenn sie den Zuwanderern Zugang zu einem über Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte aufgebauten Volksvermögen sowie zu Sozialleistungen aller Art bietet. Der verlangte Eintrittspreis entspricht dann eben nicht den gebotenen Leistungen. Deutschland und die Niederlande haben berechnet, dass der durchschnittliche Zuwanderer den Staat mehr kostet, als er dem Staat bringt. Wir müssen mit einer Legende aufräumen: Es war nicht unsere Wirtschaft, die 1999 die Personenfreizügigkeit wollte. Kein einziger Wirtschaftsverband, kein Wirtschaftsvertreter hat das gefordert. Es war die EU, die das als eine ihrer Grundfreiheiten wollte. Die Wirtschaft wollte Marktzutritt, aber nicht Personenfreizügigkeit. Und jetzt hat sie bei der letzten Abstimmung Millionen ausgegeben, um diese Personenfreizügigkeit zu erhalten, nicht [PAGE 44] wegen der Personenfreizügigkeit, sondern weil sie den Marktzutritt zur EU erhalten will.

Sehen Sie, der schweizerische Wohlstand ist nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden. In jenen Jahrzehnten entstanden unsere global agierenden Konzerne. In jenen Jahrzehnten hat der durchschnittliche Schweizer, die durchschnittliche Schweizerin pro Kopf jedes Jahr 2 Prozent mehr Lohn erhalten. Und seit wir die Personenfreizügigkeit haben, sind es durchschnittlich minus 0,5 Prozent pro Kopf - irgendetwas stimmt da offensichtlich nicht. Nein, wir brauchen diese Personenfreizügigkeit nicht, aber wir brauchen die Freizügigkeit von Waren. Wenn wir diesen Grundsatz einmal begriffen haben, dann geht es uns auch wirtschaftlich gut, und dann werden wir wieder auf den Pfad der Mehrung des Wohlstands zurückkehren.