Aebi Andreas · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche nochmals zu den Punkten Unsicherheit und Begleitmassnahmen sowie Freihandelsabkommen.

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Bundesrat, und ich unterstütze Sie - ich hoffe, dass das ganze Parlament Sie unterstützt - in der Auffassung, dass Unsicherheit kein Rezept werden darf. Denn wir haben bei der Diskussion mit der Europäischen Union darüber, wie es weitergehen soll, sehr viele Stärken auf unserer Seite. Wir haben einen klaren Volksentscheid, wir haben wirtschaftliche Stabilität, wir haben auch sonst Stabilität, und es wäre nicht sinnvoll, wenn wir hier die Verhandlungsposition des Bundesrates schwächen würden.

Zu den Freihandelsabkommen: Tatsache wird sein, dass wir immer ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und sozialer wie auch ökologischer Kohärenz suchen werden. Dieses Gleichgewicht muss ständig neu gefunden werden, es ist nicht im Voraus gegeben. In den meisten Fällen bestehen sicher keine grossen Probleme. Wenn Herr Müller Geri den Rohstoffhandel in der Schweiz anprangert, dann möchte ich sagen: Zum Glück haben wir diese Rohstofffirmen, die Arbeitsplätze generieren und auch Steuern bezahlen. Wir haben 17 Empfehlungen, und wir wissen, dass diese 17 Empfehlungen zum Teil bereits umgesetzt und auch kontrollierbar sind. Diese Freihandelsabkommen müssen also fallweise überprüft werden, ebenso muss der Menschenrechtsdialog geführt werden. Die ökologischen Abmachungen und die ILO-Normen sind zu beachten. Es muss als letzter Punkt - ein Beispiel, auf das auch Frau Schneider-Schneiter hingewiesen hat - ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz erwogen werden, weil die EU mit den USA verhandelt.

Zur Bemerkung, die Landwirtschaft sei ein Stolperstein: Gerade das Freihandelsabkommen mit China hat gezeigt, dass die Landwirtschaft kein Stolperstein ist. Ich traue dem Bundesrat zu und bin sogar davon überzeugt, dass er auch hier richtig verhandeln wird.

Ich möchte Ihnen noch in Erinnerung rufen, in den Abstimmungen den Abkommen zuzustimmen, denn wir haben in der Kommission einstimmig entschieden. Ich möchte dem Bundesrat noch einmal für den Bericht danken.