Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Diese Debatte wird jetzt live im Internet übertragen. Herr von Graffenried hat als Berichterstatter der Kommission gesagt, dass die Live-Übertragung von Debatten des Bundesgerichtes wahrscheinlich nur wenige Leute interessiere. Ich mache mir keine Illusionen: Auch diese Debatte und meine Ausführungen werden nur wenige Leute interessieren.

Transparenz ist aber nicht nur dann gegeben, wenn Millionen von Personen zuschauen oder sich informieren, sondern sie ist grundsätzlich gegeben, wenn sie ermöglicht wird. Auch das Handelsamtsblatt und die amtlichen Anzeigen werden von relativ wenigen Leuten konsultiert, trotzdem dienen sie der Transparenz. Die Gesetze, die wir erlassen, werden im Bundesblatt publiziert. Auch das wird nicht regelmässig von allen Bürgerinnen und Bürgern gelesen, trotzdem haben wir ein Bundesblatt - um die Transparenz herzustellen. Wir sind uns Transparenz gewohnt; wir machen die Gesetze. Selbstverständlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger zuschauen, wie wir das machen. Man kann zum Beispiel hier auf die Tribüne kommen. Im Jahr 2014 gibt es aber auch Leute, die sich über das Internet informieren wollen. Deshalb gehört es zur modernen Zeit, dass Transparenz nicht nur durch persönliche Anwesenheit gewährleistet wird, sondern auch durch die Möglichkeit, einer Debatte im Internet zu folgen.

Die Motion will nur, dass Beratungen, die ohnehin öffentlich sind, die man also anschauen kann, auch im Internet verfügbar sind. Sie können jetzt sagen, das gäbe einen Druck, ein Problem, die Entscheidungen der Richterinnen und Richter würden vielleicht beeinflusst. Da muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn das so wäre, dann hätten wir die falschen Richterinnen und Richter am Bundesgericht. Ich glaube aber, dass unsere Richterinnen und Richter durchaus objektiv entscheiden können, auch wenn der Entscheid öffentlich ist oder einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Machen wir uns keine Illusionen: Es gibt schon jetzt kaum einen Tag, wo nicht in den Medien in aller Breite über irgendwelche Entscheidungen diskutiert, debattiert und kritisiert wird.

Das ist auch heute schon so. Ich glaube allerdings, dass das Verständnis für die Justiz und für Entscheidungen der Justiz eher grösser wird, je mehr Transparenz wir haben, je eher wir eine Entscheidung erklären können, als wenn wir versuchen, das möglichst im Geheimen zu machen. Es wurde in der Diskussion gesagt, bei uns in der Kommission sei die Debatte ja auch geheim. Da muss ich Ihnen sagen: Das stimmt. Aber wir treffen politische Entscheidungen. Das Gericht trifft keine politischen Entscheidungen, Gott sei Dank! Ein Gericht entscheidet nur über die korrekte Anwendung des Gesetzes. Diese Diskussion muss öffentlich stattfinden, diese Diskussion muss dann später auch in die Begründung einfliessen.

Schlussendlich hat Herr von Graffenried als Kommissionsberichterstatter gesagt, die öffentliche Urteilsberatung komme sowieso fast nie vor, sie betreffe ganz wenige Entscheidungen, und die Direktübertragung lohne sich daher gar nicht. Herr von Graffenried, wenn dem so ist, dass das nur so wenige Entscheidungen sind - Sie haben gesagt, es seien wenige Entscheidungen und die, die es betreffe, würden ohnehin öffentlich diskutiert -, dann haben Sie ja gar kein Problem, dann können Sie der Motion ja zustimmen. Ihren Einwand, es betreffe ja nur einen kleinen Teil der Entscheidungen, verstehe ich nicht. Ich habe kein Problem, wenn Sie einen Vorstoss machen und alle Urteilsberatungen öffentlich machen wollen. Dann können wir darüber diskutieren. Die Direktübertragung öffentlicher Urteilsberatungen ist zugegebenermassen ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige Richtung.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen. Sie sehen auch, die Minderheit folgt nicht einer parteipolitischen Frage. Die Minderheit setzt sich aus Mitgliedern der SP- und der SVP-Fraktion zusammen. Sie sehen, Sie können sich also getrost ein Bild machen, unabhängig von einer Fraktionsmeinung. Ich ersuche Sie, diese Minderheit zu unterstützen.