AB 156410

Wortprotokoll

Die laue Haltung des Bundesrates beim Vorgehen gegen Schmuggel und Fälschungen im Zigarettenmarkt erstaunt mich doch sehr. Gerade dieser Kampf im Tabakbereich ist unbestritten einer, mit dem die Schweiz ihren Ruf eines politisch und wirtschaftlich integren Landes schützen und bestätigen könnte. Nicht nur die WHO mit Sitz in der Schweiz, sondern seit Mai 2014 auch die EU haben klare Vorstellungen und Vorgaben, wie die Nachfrage nach Zigaretten und Tabakprodukten zu erfassen ist und wie insbesondere deren lückenlose Kontrolle vom Hersteller bis zum Endverbraucher zu geschehen hat.

Artikel 5 Absatz 3 der WHO-Tabakkonvention, welche die Schweiz 2004, notabene vor zehn Jahren, unterzeichnet hat, sagt deutlich, dass sämtliche Massnahmen unabhängig von der Tabakindustrie zu geschehen haben. Der Schmuggel steigt weltweit jährlich an. Etwa 12 Prozent sämtlicher konsumierter Zigaretten gelten heute weltweit als illegal. Ich bin deshalb sehr erstaunt, dass die neue Schweizer Tabakgesetzgebung die Verpflichtung, mittels tabakindustrieunabhängiger Kontroll- und Rückverfolgbarkeitssysteme die Warenketten zu kontrollieren - ich denke da an Track and Trace -, nicht einmal erwägt! Gesetzlich sicherzustellen, dass Tabakprodukte aus der Schweiz versteuert und fälschungssicher sind und nicht auf dem internationalen Schwarzmarkt landen, wird in der Antwort des Bundesrates auf meine Fragen ganz bewusst ausgelassen: Das ist für mich unverständlich und letztlich auch nicht akzeptabel. Das Hauptproblem liegt nämlich nicht beim Schmuggel in die Schweiz: Es geht um das Verfolgen und vor allem um das Rückverfolgen jedes Zigarettenpäcklis entlang der Lieferkette. Mit Track-and-Trace-Systemen lassen sich illegale Produkte und Fälschungen identifizieren und damit auch Steuerausfälle verhindern.

Dass uns zu solchen möglichen Umgehungen Zahlen fehlen, ist mehr als stossend. Es gibt keine Zahlen, denn es gibt bis heute auch keine von der Tabakindustrie unabhängigen Kontrollsysteme in unserem Land. Die Oberzolldirektion hat im vergangenen Dezember selbst gesagt, sie ziehe aus dem derzeit von der Tabakindustrie zur Verfügung gestellten System "nur einen bedingten Nutzen".

Mir fehlt in der Antwort des Bundesrates auch die Analyse, die lauten müsste: Weil auch die Schweiz die Preise der Tabakprodukte kontinuierlich erhöht, muss sie, um diesem Teil der Tabakpräventionspolitik zum Erfolg zu verhelfen, massiver gegen Schmuggel und Fälschungen vorgehen. Denn höhere Preise lösen mehr Schmuggel aus, und ein Track-and-Trace-System sichert diese Steuererhöhung ab, was ja politisch eigentlich angestrebt wird. Vergessen wir nicht, dass wir in unserem Land jährlich rund 49 Milliarden Zigaretten zum Export produzieren. Wir wissen, dass die Erträge der Tabaksteuer in die AHV fliessen. Wir sollten nicht länger zuwarten, sondern uns hier Gewissheit verschaffen, dass tatsächlich keine Steuergelder verlorengehen, weder uns noch anderen Staaten. Die entsprechenden Massnahmen für ein von der Tabakindustrie unabhängiges System benötigen eine gesetzliche Basis; diese ist rasch zu schaffen.

Die schnellste Realisierung ermöglicht das Tabakproduktegesetz. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass eine solche Basis, wenn schon, im Tabaksteuergesetz geschaffen werden soll. Nur: Bei diesem Gesetz steht im Moment gar keine Revision an. Ich möchte von der Frau Bundesrätin deshalb gerne wissen, was für zeitliche Abläufe der Bundesrat im Hinterkopf hat, um diesem wichtigen Anliegen Rechnung zu tragen und hier möglichst schnell Transparenz zu schaffen.