Graber Konrad · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich habe nur noch eine Frage an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. In der Stellungnahme des Bundesrates wird festgehalten, dass die Einschränkungen - so, wie es Herr Bieri auch vermutet hat - vor allem in den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft erfolgen würden. Mich würde es interessieren, inwieweit der Bundesrat eine Konkretisierung vorsieht.

Wir haben hier schon eine spezielle Situation. Bei anderen Initiativen spricht man von wesentlich kleineren Beträgen. Ich verstehe es deshalb, wenn man sagt, in welchen Bereichen allenfalls der Spareffekt erfolgen müsste. Weil es hier aber um 1,5 Milliarden Franken geht, gehe ich schon davon aus, dass der Konkretisierungsgrad in der Botschaft noch etwas höher wäre. Das würde ganz klar bedeuten, dass wir hier ein Sanierungs- respektive ein Konsolidierungspaket verabschieden müssten, das sehr gross, das doppelt so gross wäre wie jenes, das wir in den letzten zwölf Monaten nicht verabschieden konnten. Ich denke, es wäre hilfreich, wenn in der Botschaft nicht nur die Aufgabenbereiche angesprochen würden, sondern auch konkret dargelegt würde, mit welchen Massnahmen bei einer Annahme der Initiative zu rechnen wäre. Es wäre auch legitim, wenn die Stimmberechtigten das klar wüssten.