Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ersuchen, gemäss der Mehrheit zu stimmen und sowohl den Antrag der Minderheit I wie auch den Antrag der Minderheit II zu verwerfen.

Unser Parlament ist ja gewiss mächtig. Aber wir Parlamentarier sollten auch unsere Grenzen erkennen. Es gibt gewisse Grenzen der Kenntnis. Generell gilt das ganz sicher insbesondere für Gesetze, die wir im Bereich der Medizinethik erlassen - übrigens auch im Gesundheitswesen, wo wir heute als Parlamentarier bestimmen sollen, welche Behandlungsmethoden wirksam, wirtschaftlich und zweckmässig sind. Das ist eine vollkommene Überforderung für uns Laien. Und weil wir überfordert sind, werden wir natürlich zunehmend zu "Gesetznehmern": Wir sind nicht mehr Gesetzgeber, sondern wir nehmen die Gesetze von der Verwaltung und vom Bundesrat entgegen, von der Exekutive also.

Wenn wir jetzt als Parlament die Anzahl Embryonen bestimmen, hat das etwas ausgesprochen Seltsames, ich würde sogar sagen etwas Komisches an sich: Wir als wackere Bauern, Rechtsanwälte und Historiker sollen sagen, wie viele Embryonen hier sinnvoll sind. Das sollten wir nun wirklich den Fachleuten überlassen.

Wir hatten in der Kommission, auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin, praktisch tätige Fortpflanzungsmediziner. Sie haben uns mit den eigentlichen Problemen im Alltag bekanntgemacht, mit den Wünschen von Eltern oder solchen, die es werden wollen. Diese Leute können das wirklich beurteilen. Überlassen wir das medizinischen Fakultäten, medizinischen Akademien, Ethikkommissionen meinetwegen, aber legen wir hier keine Zahlen fest.

Frau Bulliard hat gesagt, es sei Sache der Politiker und nicht der Mediziner, hier zu entscheiden. Ich bin gegenteiliger Ansicht: Es handelt sich um eine medizinische Massnahme, um einen medizinischen Eingriff, deshalb sollen Mediziner beurteilen, was sinnvoll ist. Frau Bulliard, wenn ich eine Herzattacke erleiden sollte, dann lasse ich mich lieber von Kollege Cassis behandeln als von der Mehrheit, die hier demokratisch entscheidet, welches die sinnvolle Behandlungsmethode wäre.