Schenker Silvia · Nationalrat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich beantrage namens der Minderheit der Kommission, Ziffer 4 der Motion abzulehnen.

Die Beratung in der Kommission zeigte, dass die Motion Schwaller in ihrem ursprünglichen Wortlaut auf Akzeptanz stiess. Zwar gibt es zu den einzelnen Anliegen der Motion Schwaller eine unterschiedlich starke Zustimmung, aber im Grossen und Ganzen bestand die Meinung, dass die Motion den Finger auf einen wunden Punkt legt und demzufolge zu unterstützen ist. Insbesondere mit ihrer dritten Forderung, wonach Massnahmen zur verstärkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt zu verstärken und insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Behinderungen auszurichten seien, spricht die Motion ein wichtiges Problem an. Der Bundesrat führte in der Kommission aus, dass sich die Zahlen bei der Invalidenversicherung zwar positiv entwickeln, dass aber die Massnahmen der IV für Menschen mit psychischen Problemen und ganz besonders für junge Menschen mit psychischen Problemen nach wie vor noch zu wenig greifen.

Ich komme nun zur Begründung, warum die Minderheit Sie bittet, Ziffer 4 nicht in die Motion aufzunehmen. Wir tun dies sowohl aus inhaltlichen wie auch aus formalen Gründen.

Die inhaltlichen Gründe: Die aktuellen Zahlen rechtfertigen die drastischen Sparmassnahmen zulasten der Kinder nicht, wie sie in Vorlage 3 in einem Teil der IV-Revision 6b enthalten waren. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass diese Elemente aus der Revision 6b entfernt wurden, weil die Mehrheit der Kommission und auch die Mehrheit hier im Plenum damals der Meinung waren, diese Massnahmen würden auf starken Widerstand stossen. Die Argumente, die damals galten, gelten auch heute noch. Ein weiteres Argument: Wie ich vorhin ausgeführt habe, entwickeln sich die Zahlen bei der Invalidenversicherung positiv, aber in der Frage der Integration von Menschen mit psychischen Krankheiten fehlt es noch an griffigen Massnahmen. Dieses Problem wird aber nicht gelöst, wenn die Kinderrenten oder die Reisekosten gekürzt werden. Zwar könnte man so, und das ist unbestritten, Geld bei der Invalidenversicherung einsparen. Aber es handelt sich nicht um nachhaltige Massnahmen.

Zu den formalen Gründen: Vorlage 3 wurde sistiert. Sie liegt also bei der Kommission. Der Bundesrat hat diesbezüglich seine Hausaufgaben gemacht. Es ist einfach nicht logisch, dem Bundesrat Vorlage 3 wieder zu unterbreiten.

Ich bitte Sie aus den vorhin genannten Gründen, die neu hinzugekommene Ziffer 4 der Motion nicht zu unterstützen. Wie Sie dem Bericht der Kommission entnehmen können und wie Sie auch gehört haben, erhielt Ziffer 4 nur mit Stichentscheid des Präsidenten eine Mehrheit.