Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Danke für die Antwort, Frau Bundespräsidentin. Sie stellen das, was wir mit der Verlängerung des Vertrags mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemacht haben, in einen absolut normalen Kontext. Trotzdem wird eben genau dieser Fakt, dass wir erstmals unter der Rechtsprechung der EU stehen, eigentlich auch in anderen Ländern als exemplarisch für die Weiterentwicklung des Verhältnisses der Schweiz mit der EU angeschaut. Deswegen nochmals die Frage: Ist es nicht möglich, tatsächlich darüber nachzudenken, dass man eine Richterperson an den Europäischen Gerichtshof entsenden könnte, um nicht unter fremden Richtern zu stehen? Es ist das erste Mal, dass wir in der Schweiz dieses Konzept gewählt haben.