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Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-03-07

Bischof Pirmin · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzhalten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen, den Minderheitsantrag abzulehnen, dies vor allem aus zwei Gründen: Der eine Grund liegt darin, dass die Vernehmlassung eine erdrückende Gegnerschaft gegen einen solchen Fonds ergeben hat - und zwar nicht nur in der Branche, sondern auch in den Kantonen -, obwohl er damals noch öffentlich-rechtlich konzipiert war. Der zweite Grund liegt, wie schon gesagt worden ist, in der Kostenfrage. Wenn wir einen solchen Fonds einrichten würden, würde das in den betreffenden Instituten natürlich Kosten verursachen, und diese Art von Versicherungsprämie müsste auf die Sparerinnen und Sparer überwälzt werden. Das würde vermutlich dazu führen, dass die Zinssätze, die den Sparerinnen und Sparern gewährt würden, gesenkt würden, und das wäre namentlich in einer Zeit tiefer Zinsen sehr spürbar.

Die Kommission beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.