Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Die Grünen empfehlen, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Er nimmt in veränderter Form ein Anliegen auf, das auch der Bundesrat vor der Vernehmlassung für gut hielt. Es geht darum, dass im Voraus ein Fonds geschaffen würde, nun allerdings auf privatrechtlicher Grundlage.

Der Antrag nimmt zum einen die Banken in die Pflicht. Sie müssten aus Gründen der Einlagensicherheit im Voraus einen Fonds äufnen. Zum andern lässt er den Banken grosse Freiheiten, indem sie den Fonds selbst verwalten könnten. Eine solche Fondsäufnung würde von uns Grünen deshalb begrüsst. Der Bundesrat hat leider nach der Vernehmlassung von dieser Lösung abgesehen. Nicht zuletzt argumentiert er mit Stellungnahmen von diversen Kantonen. Ich sage es noch einmal: Hätte er die Kantonalbanken, die von der Staatsgarantie profitieren, von der Regelung ausgenommen, hätte das Ergebnis ganz anders aussehen können; davon sind wir überzeugt. Das Problem ist: Die Kantonalbanken gelten dieses Privileg in aller Regel finanziell ab, und es wäre nicht korrekt, sie für die gleichen Risiken zweimal zur Kasse zu bitten.

Der Vorteil der Fondsäufnung im Voraus besteht darin, dass die finanziellen Mittel im Krisenfall schon da sind und nicht krisenverstärkend eingezahlt werden müssen. In diesem Sinne ist das Hauptargument ein volkswirtschaftliches zu Zeiten der Krise. Zur Aussage von Frau Meier-Schatz, dass die Banken diese Kosten abwälzen würden, muss ich sagen: Das ist ja Courant normal, die Banken wälzen immer alle Kosten ab; das werden Sie nie verhindern können. Es ist in dem Sinn eine Güterabwägung: Was ist mir im Krisenfall wichtiger, die Volkswirtschaft oder das Interesse der Banken? Und auch hier gilt, dass wir uns für die Detailausgestaltung zuhanden des Ständerates zum Beispiel gut vorstellen können, angemessene Lösungen auch für kleinere Institute zu finden. Tatsache ist, dass die grössten Risiken von den grössten Banken ausgehen.

Wir Grünen unterstützen daher den diesbezüglichen Minderheitsantrag. Wir bitten Sie, das auch zu tun.