Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Die Grünen treten auf die Vorlage ein und empfehlen Ihnen, dies auch zu tun. Eine Ablehnung der Vorlage bzw. Nichteintreten auf die Vorlage, wie von Herrn Schibli beantragt, halte ich für fahrlässig: fahrlässig für die Versicherten, weil die Pensionskasse nicht saniert werden könnte und die Sicherheit der Renten leiden müsste; fahrlässig für die SBB, die als Betrieb eine nichtleistbare Summe organisieren müssten; und daher auch fahrlässig für den Bund, der dann mit einer Staatshaftungsklage mit ungewissem Ausgang rechnen müsste. Denn der Bund trägt für den Grossteil der Rentenbeziehenden der SBB eine politische Mitverantwortung.

Sie haben es gehört: Die Pensionskasse der SBB hat seit Beginn grosse Probleme. Im dümmsten Moment kam sie 1999 ohne Schwankungsreserve in die Selbstständigkeit, hohe Verluste waren so nicht zu vermeiden. Der Kommission bestätigte der stellvertretende Direktor der Finanzverwaltung, dass die Deckungslücke, die bis 2007 entstand, wesentlich mit dem Ausfinanzierungszeitpunkt zu tun habe. Deshalb sage ich Ihnen: Es stimmt zwar, dass die Leistungen der Kasse früher grosszügiger waren - ich verstehe das im Übrigen nicht als Kritik -, aber so oder so sind dies nun Tempi passati, denn im Vergleich gehört die Pensionskasse der SBB heute ins hintere Mittelfeld.

Sie müssen wissen, dass das Personal und der Betrieb schon sehr viel leisten mussten: Ab 2003 bezahlten Personal und Firma um je 1,5 Prozent höhere Pensionskassenbeiträge. Nunmehr sind es sogar 2,5 Prozent, die vom Betrieb und vom Personal je zusätzlich geleistet werden; im Übrigen sind diese Beiträge nicht rentenbildend, sondern dienen nur der Sanierung der Kasse. Die Rentnerinnen und Rentner der PK SBB kennen seit 2004 keinen Teuerungsausgleich mehr, und auch in den nächsten Jahren steht keiner in Aussicht. Die SBB haben als Betrieb 2010 fast eine Milliarde Franken an Sanierungsbeiträgen eingeschossen und leisten wie gesagt jetzt via Lohnprozente auch noch zusätzliche Beiträge an die Sanierung. Auch muss man wissen, dass das Rentenalter innerhalb der Kasse von 63,5 auf 65 Jahre erhöht wurde. Noch einmal: Personal und SBB leisten sehr viel.

Deshalb ist klar: Die Sanierung muss jetzt sein. Es ist ein bescheidener Betrag im Verhältnis zu dem, was im Grunde genommen geleistet werden müsste. Der Bund hat das versäumt. Jetzt, spätestens jetzt und wenigstens im Rahmen der Anträge von Bundesrat und Kommission muss er das Versäumte nachholen.

Ich bitte Sie, einzutreten und den Kredit gutzuheissen.