Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Der Nichteintretensantrag Schibli scheint mir ziemlich unsinnig: Es ist nicht ganz klar, was die Folge wäre, wenn man diesem Antrag stattgeben würde. Offensichtlich hat Herr Schibli auch den Befund der Subkommission nicht gehört, die ja, wenn ich das in der Kommission richtig verstanden habe, warnt, eine Staatshaftung könnte zu einem Resultat führen, das noch nachteiliger wäre als das, was der Bund heute zu gewärtigen hat. Vor diesem Hintergrund kann also nicht gesagt werden, was heute auf dem Tisch des Hauses liege, sei der Betrag, der als Höchstbetrag im Spiel stehe. Die Risikopolitik der SVP scheint mir nicht ganz durchdacht.

Es ist auch fraglich, wieso die SVP meint, sie könne diese Pensionskassengeschichte einfach mit einer normalen privaten Pensionskassengeschichte vergleichen. Ich war immer der Meinung, die SBB seien ein Prunkunternehmen dieses Landes. Ich habe das wieder gesehen, als ich über Weihnachten durch Deutschland fuhr: Die Unterschiede sind himmelweit. Ich muss Ihnen auch sagen: Die SBB waren das vor der Verselbstständigung, und sie sind es nach der Verselbstständigung. Es fragt sich, ob die Verselbstständigung in der Privatisierungseuphorie der Neunzigerjahre der Weisheit letzter Schluss war, aber das können wir heute nicht mehr zurückbuchstabieren. Es ist, wie es ist. Sicher ist, dass das heutige Problemfeld der PK SBB sehr viel mit dieser Verselbstständigung zu tun hat.

Natürlich wurde damals, im Zuge der Bahnreform, die Pensionskasse ausfinanziert. Aber Probleme blieben. Es gab Anlagefehler, es gab eine grosse Anzahl vorzeitiger Pensionierungen, es gab demografische Probleme. Da muss ich sagen - ich glaube, Frau Egger hat darauf hingewiesen -, wenn nun kritisiert wird, es seien vorschnell vorzeitige Pensionierungen gemacht worden: Ohne diese wären die SBB in eine ziemlich grosse Krise geraten. Vorzeitige Pensionierungen waren, ich weiss das zufällig auch von der Swissair-Seite her, im damaligen Zeitraum auch Auffangmethoden, um grossflächige Entlassungen zu verhindern. Ich kann Ihnen sagen: Hätte man diese Pensionierungen nicht vorgenommen, wären die SBB wahrscheinlich in eine Auseinandersetzung hineingeraten, die für sie sehr schwierig zu "prästieren" gewesen wäre. Ich wäre also heute vorsichtig mit einer Kritik an dieser Politik. Es kommt dazu, dass die SBB eine ungünstige Situation in Bezug auf die Anzahl Rentner haben und dass eine andere Rentnerlösung als für andere Betriebe wie Swisscom und Ruag gesucht werden musste, was heute zusätzlich negativ zu Buche schlägt.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur dringend raten einzutreten. Der Staat muss seine Verantwortung tragen. Trägt er sie nicht, gefährdet er die SBB als Unternehmen.