Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Eigentlich ist der Fall klar, und Sie haben es von den Vorrednerinnen und -rednern schon gehört: Die Pensionskasse SBB muss saniert werden. Es liegt eine Kompromissvariante vor, das wissen wir auch. Es sind alle unzufrieden mit dieser Vorlage, und das heisst wahrscheinlich, dass sie gar nicht so schlecht geraten ist. Die Finanzkommission hat zu dieser Vorlage in der Folge noch eine Motion formuliert, in der Hoffnung, die allerletzten Zauderer auch noch zur Überzeugung zu bringen, ihr zuzustimmen.

Die Vorlage "Sanierung Pensionskasse SBB" wurde schon im Ständerat ausführlich diskutiert. Auch dort war unbestritten, dass die Kasse saniert werden muss: Die Vorlage kam im Plenum bei nur 1 Enthaltung durch.

In der Subkommission 6 berieten wir diese Vorlage einen ganzen Tag lang, und am Schluss war klar: Was uns vorliegt, ist ein machbarer Kompromiss; es ist ein tragfähiger Kompromiss, erarbeitet mit allen Zuständigen. Und wer sich dann in der Subkommission und später in der Kommission noch der Stimme enthalten hat, der hat sich wohl nur deswegen enthalten, weil so ein Kompromiss, so eine konstruktive Arbeit in seinem politischen Denken schlichtweg keinen Platz hat. So nach dem Prinzip: Wissen und Verstand sagen, dass die Vorlage richtig ist, aber es passt halt nicht ins politische Kampfkonzept. Das finde ich schade.

Lassen Sie mich zwei, drei Worte zur Wertung dieser Vorlage sagen. Damals, 1999, entliess man verschiedene Pensionskassen quasi in die Selbstständigkeit. Man erarbeitete aber kein Konzept, wie diese Kassen jeweils behandelt werden sollten. Alle wurden etwas unterschiedlich behandelt. [PAGE 190] So wurde uns zum Beispiel gesagt, bei der Swisscom habe man darauf geachtet, eine gute Braut auf den Markt zu bringen, und eine gute Braut habe eben keine risikobehaftete Pensionskasse. Also hat man die Pensionskasse der Swisscom im Gegensatz zur Pensionskasse der SBB möglichst gut ausgestattet. Es gab eine andere gute Braut: Die Leute von der Ruag diskutierten anders, und auch sie sind gut gefahren. Das Personal der SBB, die SBB selbst tragen hier einen Teil der Kosten, die das Parlament, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger, zusammen mit dem damaligen Bundesrat verursacht hat.

Es ist richtig, die Vorlage so zu verabschieden. Und es wäre passend, das Zückerchen, das die Zauderer nicht zur Zustimmung motivieren konnte, das Zückerchen Motion schlicht abzulehnen.