Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Wissen Sie, eine einseitige Vornahme eines Steuerrückbehalts macht dort wenig Sinn, wo man dieses System der Besteuerung von Zinserträgen gar nicht kennt, und das ist eigentlich die Frage, die sich hier auch stellt. Wir gehen immer davon aus, dass unser System der Besteuerung von Zinserträgen auch das System in anderen Ländern ist. Wenn man dann einseitig einen Steuerrückbehalt macht, um ihn zu überweisen, und das System existiert beim Gegenüber nicht, ist das schwierig. Wir haben gesagt, wir seien bereit, das zu überprüfen, aber ich denke, das muss wirklich koordiniert und auf internationaler Ebene geschehen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass man im Sinne des Zinsbesteuerungsabkommens mit einer Zahlstellensteuer so etwas einrichten könnte, aber gemeinsam mit anderen Staaten.

Ich kann Ihnen einfach sagen: Die OECD selbst ist ja auch dabei zu überlegen, wie man ein solches System implementieren könnte. Aber so ganz einfach ist es nicht; darum auch die Ablehnung der Motion. Sie beauftragen uns, die Gesetzgebung so zu formulieren, dass wir das umsetzen können. Das wäre aber eine einseitige Massnahme von uns her. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. Richtig ist es, mit den anderen Staaten zusammen eine Lösung zu suchen.