Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Ich bin dankbar für diese Vorlage. Ich finde sie wichtig, ich unterstütze sie. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass sie bei mir mit Fragezeichen und Ausrufezeichen versehen ist

Die Fragezeichen beziehen sich auf die Umsetzung. Die Gerichte werden unter enorm schwierigen Bedingungen ausserordentlich heikle Fragen zu beantworten haben in Bezug auf den Zeitpunkt der Eheschliessungen, in Bezug auch auf jenen Zeitpunkt, in dem zu prüfen ist, ob die Ehe aufrechterhalten bleibt oder nicht; dies angesichts der Tatsache, dass es eben in Fällen von Zwangsehen kaum so sein wird, dass sich beide Ehegatten frei äussern können.

Der Bedarf an einer solchen Vorlage zur Bekämpfung und zur besseren Anfechtbarkeit von Zwangsehen ist meines Erachtens gegeben. Sie wird aber in ihrer Umsetzung eine wirklich grosse, schwierige Herausforderung bedeuten, auch und insbesondere für die Gerichte - selbst wenn es so ist, dass diese Fragen für die Gerichte nicht völlig neu sind, denn eine unter Androhung bestimmter Nachteile abgeschlossene Ehe kann bereits gemäss geltendem Recht angefochten werden. Neu wird jetzt aber der Zwangsbegriff weiter gefasst, und die Zwangsehe ist von Amtes wegen anzufechten. Das Opfer ist damit nicht mehr in der schwierigen Lage, selber klagen zu müssen, und das ist ein wichtiges Argument für die Vorlage.

Ich habe gesagt, die Vorlage hinterlasse bei mir Fragezeichen, und ich habe auch Ausrufezeichen erwähnt. Diese betreffen die Frage, was mit den Opfern von Zwangsehen geschieht. Es stellen sich für mich ganz wichtige Fragen: Wie werden sie unterstützt, wie werden sie begleitet, wie werden sie geschützt? Darüber sagt die Vorlage nichts. Umso wichtiger wird dann die bereits angekündigte zweite Vorlage, ein zweites Massnahmenpaket, sein. Denn wenn wir hier zu Recht die Schraube anziehen, um Zwangsheiraten nach Möglichkeit zu verhindern, sehe ich Staat und Gesellschaft auch in der Verantwortung, den Betroffenen sichere [PAGE 446] Ausstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, Opfer zu schützen, sie zu unterstützen. In Erwartung dieses nächsten Massnahmenpakets trete ich mit Überzeugung auf diese Vorlage ein. Es war mir wichtig zu betonen, weshalb ich zu einer positiv-kritischen Würdigung dieser Thematik komme.

Ich unterstütze das Eintreten voll und ganz.