Fetz Anita · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Selbstverständlich stimme ich der Verlängerung auch zu, nicht zuletzt, weil das Programm ein sehr grosser Erfolg ist. Das muss man hier schon auch einmal sagen. Alle Evaluationen zeigen: Das Programm ist zielführend, es trifft die Richtigen, es bringt die Massnahmen, die gefragt sind.

Für mich besteht nicht erst seit dem 9. Februar Handlungsbedarf in Bezug auf den Fachkräftemangel. Da teile ich die Einschätzung von Kollegin Häberli-Koller, dass das vorher schon klar war. Es ist eigentlich eher erstaunlich, dass - wider besseres Wissen - nicht mehr gemacht worden ist. Bref: Wir können jetzt eine Verlängerung machen. Das grösste Potenzial bei den Fachkräften in der Schweiz ist bei den qualifizierten Frauen. Das hat auch die Untersuchung des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung gezeigt. Bei den Hochschulabgängern haben wir heute mehr als 50 Prozent Frauen. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn sie nachher, wenn sie Mütter werden, ihre Erwerbsarbeit lange unterbrechen oder sogar ganz abbrechen müssen. Wir bilden sie für viel teures Geld aus und errichten nachher Barrieren, die verhindern, dass sie wirklich erwerbstätig sein können. Bei diesem Impulsprogramm geht es darum, diese Barrieren abzubauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist.

Ich möchte noch etwas zum Formalen sagen, weil das in der Kommission enorm viele Diskussionen ausgelöst hat. Einige Kollegen stiessen sich am gleichzeitigen, am parallelen Vorgehen in beiden Räten. Die Situation ist einfach so, dass das Anschlussprogramm genau dann gemacht werden kann, wenn wir jetzt entscheiden. Ungewöhnliche Situationen erfordern halt manchmal auch ungewöhnliche Wege.

Kritik gab es auch an der Verlängerung. Indirekt hat Kollege Luginbühl das jetzt auch ein bisschen durchschimmern lassen, wenn auch nicht in der Sache, was ihn sehr ehrt. Ich muss Ihnen hier einfach sagen: Wir haben x Präzedenzfälle. Der für mich eklatanteste Präzedenzfall, an den ich mich erinnere, ist auch wohl der bekannteste, nämlich die stetige Verlängerung des Mehrwertsteuersatzes für die Beherbergungsinstitutionen. Das war einmal in den Neunzigerjahren ein Impulsprogramm in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Man verlangte von den Hotelleriebetrieben nur noch 3,6 Prozent Mehrwertsteuer. Heute verlängern wir das schön alle vier Jahre wieder. Es gibt nicht einmal mehr Opposition dagegen. Es wäre schön, wenn man das beim vorliegenden Programm auch machen könnte. Ich bin überzeugt, es wird auch in vier und in acht Jahren noch nötig sein.

Zum Schluss ein Wort an die Unternehmen: Was wir hier beschliessen, nämlich die Unterstützung der Gründung von Kinderbetreuungsinstitutionen, ist schön. Aber es ist ein Tropfen auf den heissen Stein - wenn auch ein wichtiger, das möchte ich betonen. Dennoch wird es nicht ausreichen, um das grosse Potenzial der qualifizierten Frauen mittels eines grösseren Erwerbseinsatzes auszuschöpfen. Es braucht weitere Massnahmen. Aber diese müssen halt von den Unternehmen selber geleistet werden. Dazu gehören Investitionen in die fachliche Weiterbildung von qualifizierten Frauen. Diesbezüglich wissen wir heute, dass zwei Drittel der betrieblichen Weiterbildungsausgaben an Männer gehen. Man übersieht einfach, dass es qualifizierte Frauen mit Potenzial gibt. Das wird sicher nicht bewusst übersehen, aber man müsste jetzt bewusst gegensteuern. Es braucht viel mehr flexible Arbeitszeiten, und dies eben auch für Väter. Kinder haben ja nicht nur Mütter, sie haben in der Regel auch Väter. Und es braucht die Wiedereinstiegskonzepte, die wir noch anlässlich einer Motion besprechen werden.

Das Fazit dieser Vorlage ist für mich äusserst positiv. Denn Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für mich die beste Standortpolitik und Wirtschaftsförderung.