Bieri Peter · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Sie sehen, dass hier keine Minderheit vorhanden ist. Wir stellen fest, dass wir in der Vergangenheit immer wieder Kritik einstecken mussten, die Billag veranstalte eine grosse Bürokratie und ziehe einen grossen Kontrollmechanismus auf. Das war mitunter ein Grund, dass wir im Rahmen der Revision des RTVG nach einer anderen Lösung gesucht haben. Wir haben in der Folge eine Lösung gefunden.

Wie kehren das System der Beweisführung um, indem in Zukunft derjenige, der kein Gerät hat, beweisen muss, dass er wirklich keines hat. Das hat zur Folge - und das sehen Sie jetzt in diesem Artikel -, dass das Bakom in Zukunft, wenn jemand behauptet, er hätte kein Gerät, Zugang zu den Wohnungen und zu deren Einrichtungen hat, damit es dort kontrollieren kann. Mit anderen Worten: Wir haben jetzt zwar ein anderes System, aber wir perpetuieren das System der Kontrolle, das in der Vergangenheit immer wieder zu grosser Kritik Anlass gab.

In dem Sinne, muss ich sagen, sind wir in der KVF mit dieser Lösung nur teilweise glücklich. Wenn wir hier dem Nationalrat folgen, ist es insofern eine pragmatische Lösung, als man feststellt, das Gesetz erhalte etwas mehr Akzeptanz und sei etwas weniger referendumsgefährdet. Auf der anderen Seite müssen wir all jenen Recht geben, die uns in der Vergangenheit kritisiert haben, dass damit bezüglich Bürokratieabbau und Kontrolle des Bürgers wenig getan ist - wenn wir dieses System jetzt in anderer Form weiterführen wollen. Wir setzen ein System bis ins nächste Jahrzehnt fort, in einer etwas anderen Form, mit dem wir in der Vergangenheit wenig glücklich waren.

In dem Sinne können wir dem Antrag der Kommission zustimmen. Glücklich werden kann man deswegen nicht, aber letzte Woche hat ja ein Kollege gesagt, wir seien nicht in diesem Rat, um glücklich zu werden. Das habe ich übrigens nach zwanzig Jahren auch gemerkt.