Niederberger Paul · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Berset hat am Schluss gesagt, wenn wir Ja stimmten, sei das ein positives Signal, sodass der Bundesrat die Verordnung ändern werde, wenn wir Nein sagten, dann sei das Ganze offen.

Ich möchte Klarheit haben. Deshalb habe ich den Antrag gestellt, dieses Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Der Bundesrat bezieht sich in seiner Stellungnahme nämlich nur auf Babysitting, auf die Hausdienstangestellten bezieht er sich hingegen nicht. Im Motionstext wird aber gerade auch verlangt, dass geringfügige Löhne von Hausdienstangestellten von der Beitragspflicht befreit werden.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen. Die Kommission kann dieses Geschäft nochmals beraten, und in der Wintersession können wir es definitiv behandeln.