Niederberger Paul · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Für mich stimmt die Ausgangslage eigentlich nicht: Man hört in diesem Saal, man solle das ganze Steuersystem vereinfachen. Wenn wir zur Individualbesteuerung übergehen, dann komplizieren wir einiges - das wurde in Unterlagen ganz klar aufgezeigt. Wir tangieren dann nämlich nicht nur die Steuern selber, sondern wir tangieren ein weites Umfeld, angefangen beim Bereich der Sozialleistungen - denken Sie an Prämienverbilligungen, denken Sie an die Unterstützungen für Weiterbildung usw.

Zum Zeitrahmen, wie er damals auch seitens des Bundesrates aufgezeigt worden ist: Wir sprechen von einem Zeitrahmen - ich weiss es auswendig nicht mehr genau - in der Grössenordnung von mindestens zehn Jahren, bis das umgesetzt werden könnte. Ich glaube, wir haben in der Steuerpolitik und in der Finanzpolitik wesentlichere Dinge zu tun, als unsere Aktivität auf verschiedene Bereiche aufzusplitten.

Deshalb bin ich der Meinung, dass man diese Vorstösse insgesamt abschreiben und ihnen keine Folge geben sollte.

[VS]