Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns die Botschaft zu dieser Vorlage am 20. Mai 2009 überwiesen. Ihre Kommission hat gleichzeitig mit dieser Vorlage verschiedene familien- und steuerpolitische Vorstösse beraten und hierzu auch die entsprechenden Kreise, in erster Linie selbstverständlich die Finanzdirektorenkonferenz, angehört. Auf diese Botschaft haben wir lange gewartet. Nach der Ablehnung des Steuerpaketes im Jahre 2004 war man sich einig, dass eine Entlastung für die Familien mit Kindern ansteht. Ob gleichzeitig auch die Frage des Systems der Ehepaarbesteuerung angepackt werden soll, war lange unklar. Der Bundesrat hat entschieden, diese Frage im Moment nicht zu thematisieren.

Mit der Vorlage, die heute zum Entscheid vorliegt, sollen Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Dabei soll einerseits die Steuergerechtigkeit zwischen Personen mit Kindern und solchen ohne Kinder verbessert werden. Andererseits sollen Familien mit fremdbetreuten Kindern und solche, bei denen ein Elternteil die Kinder betreut, steuerlich möglichst gleichgestellt werden. Diese Ziele werden dadurch erreicht, dass einerseits ein Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung von Kindern, andererseits ein Elterntarif eingeführt wird.

Die Massnahmen führen bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken. Davon entfallen rund 500 Millionen auf den Bund und rund 100 Millionen auf die Kantone. Die steuerlichen Erleichterungen, die mit dieser Vorlage beschlossen werden sollen, betreffen ausschliesslich jene Familien mit Kindern, die direkte Bundessteuer bezahlen. Das heisst: Über 10 Prozent der Familien mit Kindern, und zwar eben jene mit tiefen Einkommen, profitieren von dieser Vorlage nicht. Im Fokus stehen bei dieser Vorlage denn auch die Familien des Mittelstandes, jene Familien also, in denen über die Hälfte aller Kinder leben.

Ich möchte Ihnen nicht verschweigen, dass die Kantone mit der allgemeinen Stossrichtung unserer Sondersession sowie mit den verschiedenen Punkten, die wir nun beraten, nicht einverstanden sind. Sie haben das entsprechende Schreiben der Finanzdirektorenkonferenz vom 8. Juli 2009 alle erhalten. Bereits am 29. Mai 2009 hat die FDK reagiert und festgehalten: "Die FDK hat gar kein Verständnis für den Entscheid des Ständerates, eine Sondersession mit dem Ziel durchzuführen, bereits auf das Jahr 2010 Steuersenkungen im Umfang von rund 1,3 Milliarden Franken umzusetzen. Ohne die Vorlagen im Einzelnen zu werten, bringt die FDK klar zum Ausdruck, dass dieses Ansinnen finanzpolitisch und staatspolitisch bedenklich ist, da die Reformen zum Teil rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssten. Auch wird bezweifelt, dass die Umsetzung innert kurzer Frist überhaupt möglich wäre." Diese Haltung haben die Vertreter der FDK auch an unserer Sitzung vom 30. Juni 2009 zum Ausdruck gebracht.

Ihre Kommission ist einstimmig und ohne Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. Ich bitte Sie namens der Kommission, dies ebenfalls zu tun. Zu den einzelnen Fragen werde ich mich in der Detailberatung etwas ausführlicher äussern.