Freitag Pankraz · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Nachdem jetzt schon einiges gesagt worden ist, möchte ich noch ein zusätzliches Argument vorbringen: Die Bundessteuer unterliegt ja heute schon einer sehr starken Progression. Wir haben auch noch eine Vorlage zu behandeln, mit der die kalte Progression schneller ausgeglichen werden soll. Ich weise aber darauf hin, dass wir mit der Vorlage zur Familienbesteuerung genau das Gegenteil davon machen. Wenn Sie die Tabellen der Verwaltung anschauen, stellen Sie fest, dass die Progression noch verstärkt wird; das ist naturgemäss die Folge unserer Entscheide. Ich nenne zwei Beispiele:

1. Wenn jemand, der ein Kind hat, 120 000 Franken steuerbares Einkommen erzielt, sind das 50 Prozent mehr, als wenn er oder sie ein steuerbares Einkommen von 80 000 Franken erzielt. Die Einkommensdifferenz ist also 50 Prozent. Die Bundessteuer ist für 120 000 Franken bei einem Kind aber fast sechsmal so hoch wie für 80 000 Franken.

2. Mit drei Kindern bezahlt man bis 120 000 Franken steuerbares Einkommen neu fast keine Bundessteuer mehr, mit 200 000 Franken bezahlt man aber bereits 5500 Franken.

Ich bin der Meinung, dass wir, im Gegenzug zur jetzt noch steileren Progression, wenigstens die maximalen Abzüge für Kinderbetreuung nicht reduzieren sollten, und plädiere darum für den Antrag der Mehrheit der Kommission.