Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Dem Ständerat ging es darum, die Tarifautonomie der Kantone aufrechtzuerhalten. Die Hinweise dazu finden Sie schon in der Botschaft, die der Bundesrat zu diesem Geschäft erlassen hat. Ich zitiere aus dieser Botschaft: "Um den verfassungsmässigen Zustand herzustellen, wird vorgeschlagen, Artikel 11 Absatz 1 wie folgt zu ändern: Nur der erste Satz, welcher für die Verheirateten eine im Vergleich zu den Alleinstehenden steuerlich angemessene Entlastung vorsieht, soll bestehen bleiben. Die Sätze zwei und drei können gestrichen werden, da die Kantone trotz dieser Teilstreichung in Artikel 11 Absatz 1 StHG aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weiterhin verpflichtet sind, die Alleinerziehenden nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Wie sie diese Vorgabe umsetzen, fällt künftig jedoch in die Tarifautonomie der Kantone."

Darum ist es also dem Ständerat gegangen.