Brunner Toni · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Wenn der Staat beginnt, gesellschaftlich zu lenken, kann es eigentlich nie gut herauskommen. Jene zu bestrafen, die ihre Kinder erziehen, kann nicht der Ernst eines freiheitlichen, liberalen Staates sein, der auf die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger immer grossen Wert gelegt hat. Der jetzt präsentierte Entwurf schafft Ungleichheiten und räumt diese nicht aus dem Weg, wie immer wieder suggeriert wurde; der jetzt präsentierte Entwurf schafft steuerliche Benachteiligungen selbsterziehender Eltern und beseitigt diese nicht, wie immer wieder suggeriert wurde; und der jetzt präsentierte Entwurf diskriminiert jene Eltern oder Elternteile, welche die volle Verantwortung für ihre Kinder selber tragen wollen.

Die SVP trägt steuerliche Entlastungen von Familien mit Kindern immer mit, so, wie die SVP sämtliche steuerlichen Entlastungen in diesem Rat stets mitgetragen hat; aber wir wollen, dass Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, nicht schlechtergestellt werden als Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Daher fordern wir von der SVP, dass für die Kosten der Fremdbetreuung von Kindern kein höherer Steuerabzug gewährt wird als für die Eigenbetreuung. Wir fordern also nichts anderes als Gleichbehandlung. Wir wollen keine vom Staat gelenkte Kinderweggabepolitik, und wir wollen keine staatlich geförderte Familientrennungspolitik.

Sollte aber das Parlament diese Vorlage mit diesen steuerlichen Benachteiligungen tatsächlich verabschieden, so würde die SVP eine Volksinitiative lancieren, welche sicherstellt, dass alle Familien pro Kind denselben Steuerabzug vornehmen können.