Theiler Georges · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Auch uns liegt daran, die Familien steuerlich zu entlasten. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass Ehepaare, welche sich dazu entschliessen, dass beide Partner arbeiten, für die externe Betreuung und die damit verbundenen Kosten einen vernünftigen Abzug machen können. Wir sind ausserdem der Meinung, dass die Vorlage in einem gewissen Sinn zusammen mit der Abschaffung der kalten Progression als Paket betrachtet werden kann. Diese beiden Vorlagen haben durchaus auch den Charakter einer Konjunkturstützungsmassnahme. Bedingung ist allerdings, dass wir damit rechtzeitig zur Wirkung kommen. Das heisst natürlich auch, dass wir beide Vorlagen frühzeitig in Kraft setzen müssen und wollen.

Wir von den FDP-Liberalen sind uns aber auch voll und ganz bewusst, dass das Grundübel mit dem ewigen Herumschrauben am heutigen System mit seinen zum Teil äusserst komplizierten, nicht pauschalisierten Abzügen eigentlich nicht beseitigt werden kann. Das Grundübel ist, dass unsere Steuerformulare und Steuererklärungen einfach zu kompliziert geworden sind. Mit unserer Motion 04.3276, welche ebenfalls zur Debatte steht, fordern wir einen Übergang zur Individualbesteuerung. Das soll einmal geprüft werden. Es soll einmal angeschaut werden, ob es nicht klüger wäre, dass die Leute, die ja zunächst eine eigene, für sie selber erstellte Steuererklärung abgeben, das dann auch ein Leben lang tun. Sie haben festgestellt, dass die Kantone Zürich, Bern und Basel-Stadt je eine entsprechende Standesinitiative eingereicht haben. Wenn Sie diese drei Kantone zusammenzählen, ist das doch eine ganz gewaltige Grösse.

Die Gesellschaft hat sich verändert: Unterschiedliche Lebensformen sind heute von allen akzeptiert; 50 Prozent aller Ehen werden leider geschieden. Diesen Veränderungen müssen wir gesellschaftlich Rechnung tragen, und wir müssen das eben auch mit dem System der Steuern tun. Die Individualbesteuerung bildet eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir gleichzeitig auch Vereinfachungen des Systems einführen. Eine normale Steuererklärung sollte doch auf zwei A4-Seiten Platz haben. Es muss ja zugegebenermassen nicht gerade ein Bierdeckel sein; den möchte ich nämlich auch nicht bearbeiten müssen.

Warum nun die Individualbesteuerung? Sie wird der persönlichen Leistungsfähigkeit am besten gerecht - das wird wohl niemand bestreiten können. Wir alle beginnen mit der Individualbesteuerung; erst mit der Heirat werden plötzlich zwei Steuererklärungen zusammengelegt. Und wie gesagt: Wenn dann geschieden wird, dann geht das wieder auseinander, dann wird wieder individuell besteuert, und bei jenen, die wieder heiraten, wird es dann wieder zusammengelegt. Es ist also eine recht komplizierte Angelegenheit.

Ich bitte Sie, die Motion 04.3276 anzunehmen, aber natürlich auch, den entsprechenden Standesinitiativen Zürich (06.302), Basel-Stadt (08.318) und Bern (07.305) Folge zu geben.