Schmidt Roberto · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

In der Sommersession hat dieser Rat meine Motion (08.3166) für die Einführung eines Kinderbetreuungsabzugs angenommen. Wie im Juni wird auch heute wieder die Einführung dieses Abzugs mit dem Argument bekämpft, wir würden die traditionelle Familie diskriminieren und benachteiligen und jene Eltern belohnen, welche die Kinderbetreuung auf die Krippen und den Staat abschieben. Wer mit solchen populistischen Schlagwörtern daherkommt, der sieht vor lauter Kochtöpfen die Realität nicht mehr. Es geht doch niemandem darum, die traditionelle Familie schlechterzustellen oder ihr etwas wegzunehmen. Auch unsere Fraktion will die traditionelle Familie fördern; wir sind froh über alle Mütter und Väter, die ihre Kinder noch selber betreuen und erziehen können oder durch Verwandte gratis betreuen lassen können. Wir wollen hier eine bestehende Ungerechtigkeit ausgleichen, wie sie das Bundesgericht erkannt hat, weil Mütter steuerlich bestraft werden, die neben der Kindererziehung auch noch erwerbstätig sein wollen oder vielleicht auch müssen und darum berufsbedingt mehr Auslagen haben. Ich denke vor allem an die alleinerziehenden Mütter. Fakt ist also, dass das heutige Steuerrecht, wie Kollega Fehr richtig gesagt hat, nicht die traditionelle Familie bestraft, sondern umgekehrt die erwerbstätigen Eltern mit Drittbetreuungskosten benachteiligt, und das ist ungerecht.

Wenn wir jetzt nach dem Wunsch der SVP und den heute hier vorliegenden Einzelanträgen von Frau Haller und Herrn Wasserfallen wieder einen Betreuungsabzug für alle Eltern, für alle Kinder einführen, dann schaffen wir wieder eine neue Ungerechtigkeit. Ein Betreuungsabzug für alle Eltern ist faktisch nämlich nichts anderes als eine Erhöhung des Kinderabzugs, den wir heute schon haben. Wir haben diesen Kinderabzug, Herr Wasserfallen, für die Betreuung, die Ausbildung, die Erziehung der Kinder, um diese Kosten abzugelten. Dann seien wir doch ehrlich, und erhöhen wir diesen Abzug.

Es geht nicht um eine Abgeltung der Erziehungskosten; es geht beim Betreuungsabzug vielmehr um eine Abgeltung neuer berufsbedingter Kosten. Unterstützen wir die traditionelle Familie, aber bestrafen wir dafür nicht die erwerbstätigen Mütter und Väter. Lassen wir doch die Eltern ihr [PAGE 1443] Familienleben frei gestalten. Überlassen wir es ihnen, in welcher Form sie ihre Kinder betreuen wollen. Hören wir auf, die eine Form gegen die andere auszuspielen. Wir machen hier keine Lenkungspolitik, wir machen Steuerpolitik. Es geht darum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzugleichen. Und schliesslich geht es ja um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die alle Parteien loben und wollen. Wir sollten nicht nur sagen: "Yes, we can", sondern auch: "Yes, we do!" Die Schweizer Wirtschaft braucht qualifizierte Frauen immer mehr. Verschliessen wir nicht die Augen vor der Realität, denn heute sind es ja bereits rund 77 Prozent aller Mütter mit fünf- bis neunjährigen Kindern, die einer Teil- oder Vollerwerbstätigkeit nachgehen.

Und ein Letztes: Wir machen ja hier nichts anderes, als die meisten Kantone bereits gemacht haben: Die haben dieses Problem erkannt und den Kinderbetreuungsabzug zusätzlich zum Kinderabzug eingeführt. Wenn Sie glauben, die hätten alle ein Brett vor dem Kopf gehabt, dann sagen Sie das Ihren Parteikollegen in den Kantonen.