Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Seit Langem ist bekannt, dass Paare mit Kindern gegenüber denjenigen ohne Kinder steuerlich im Nachteil sind. Seit Langem wissen wir, dass Kinder je länger, je mehr zur Armutsfalle werden, und es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass sie bis zum [PAGE 1441] heutigen Zeitpunkt keine Lösung gefunden hat, um diese steuerliche Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen.

Die Lösung? Die Lösung, die liegt jetzt da in Form der bundesrätlichen Vorlage, sie liegt auf dem Tisch. Die Lösung besteht aus gezielten Massnahmen, welche Familien mit Kindern finanziell entlasten. Gleichzeitig wird eine zweite Ungerechtigkeit aus dem Weg geräumt: Familien, welche auf eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung angewiesen sind, sind heute steuerlich mehr belastet als solche, die sich ein einziges Einkommen leisten können oder wollen. Wenn Sie heute zu einem Geschäftsessen einladen, dann dürfen Sie für diese Berufsauslage mit Quittung einen steuerlichen Abzug geltend machen. Auch Weiterbildung wird steuerlich vergütet. Wenn Sie aber für die Ernährung Ihrer Kinder eine Drittbetreuung bezahlen müssen, dann dürfen Sie diese Auslagen steuerlich nicht vergüten. Dies soll nun korrigiert werden.

An diesem Punkt scheiden sich nun die Geister. Es werden verschiedene Familienmodelle gegeneinander ausgespielt. Ich weiss, dass es in der Generation meiner Eltern üblich war, dass eine Hausfrau und ein Ernährer ein sogenannt traditionelles Familienmodell prägten, und ich freue mich über jede Familie, die ein solches Modell leben kann und es auch gerne tut. Doch die Generation meiner Eltern war eine Ausnahme. Heute wie vor hundert Jahren müssen Eltern wieder vermehrt für die Ernährung ihrer Kinder aufkommen bzw. ausser Haus tätig sein. Einerseits müssen es viele aus finanziellen Gründen tun, andererseits tun sie es - zum Glück - meistens auch gerne. Familien sind heute zunehmend auf zwei Einkommen angewiesen, und die Wirtschaft ist zunehmend auf Frauen angewiesen. Die Familien ihrerseits sind heute zunehmend auf eine Drittbetreuung angewiesen, und wir alle sind nun gefordert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht noch mehr zur Armutsfalle werden zu lassen.

Wir werden heute über zwölf weitere Vorstösse diskutieren; sie sind alle eingereicht worden, bevor die bundesrätliche Vorlage auf dem Tisch lag. Die meisten von ihnen fordern einen Systementscheid. Wer von Ihnen die ständerätliche Debatte verfolgt hat, hat unschwer feststellen können, dass wir uns in Bezug auf die Systemfrage in einer Never-ending-Pattsituation befinden. Repräsentativ für die eigentliche Stimmung in unserem Land hat sich der Ständerat in dieser Frage selber ausser Gefecht gesetzt, indem er zwei konträre Modelle befürwortet und damit eigentlich keine Aussage gemacht hat. Dies sollte heute nicht wiederholt werden.

Wir werden diese Systemdiskussion nicht führen, und wir werden die Vorstösse ablehnen. Selbst wenn der Rat heute einem Übergang zur Individualbesteuerung zustimmt, bleibt eine landesweite Pattsituation bestehen; ich erinnere an die entsprechende Vernehmlassung. Es ist bekannt, dass sich die CVP als Partei bisher grossmehrheitlich gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen hat und dass sie ein Teilsplitting favorisiert, weil mit diesem die Familie als wirtschaftliche Einheit betrachtet wird. Im Einklang mit den Kantonen und den Finanzdirektoren lehnen wir also eine Systemdiskussion ab, befürworten aber die Hauptvorlage.