Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Die sogenannte Familienbesteuerung halten wir Grünen für sozialpolitisch ungerecht, für konjunkturpolitisch nicht effizient und für finanzpolitisch nicht verkraftbar. Zudem wird die Systemfrage vertagt. Unsere Fraktion beantragt, nicht einzutreten bzw. die Vorlage mit Auflagen an den Bundesrat zurückzuweisen. Er soll in einer Finanzplanung aufzeigen, wie die Einnahmenausfälle als Folge der Krise und als Folge von Parlamentsbeschlüssen wie insbesondere zur Familienbesteuerung, zur kalten Progression und zur Mehrwertsteuer bewältigt werden können.

Dem generellen Kinderabzug von 170 Franken pro Kind beim Steuerbetrag würden wir Grünen nicht opponieren. Zwar entstehen daraus Steuerausfälle von rund 100 Millionen Franken, und die rund 20 Prozent der Bevölkerung, die keine direkten Bundessteuern zahlen, könnten von dieser Massnahme nicht profitieren. Wenigstens würden von dieser Massnahme aber alle anderen Familien mit Kindern profitieren, und vor allem würden alle gleich profitieren. Den Abzug beim Steuerbetrag halten wir für die gerechteste Abzugsform.

Der zweite Teil der Vorlage sieht zusätzlich zum Kinderabzug einen Kinderbetreuungsabzug von bis zu 12 000 Franken im Jahr vor. Diese Massnahme kostet total fünfmal mehr, nämlich 500 Millionen Franken. Hier würden die meisten Familien ganz oder fast leer ausgehen, denn hier bestimmt die Höhe des Einkommens die Höhe der Entlastung: Je höher der Verdienst, desto höher die Entlastung. Real profitieren fast nur die Bestverdienenden; der Vorschlag führt zu krassen Ungleichheiten. Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigen: Fast drei Viertel aller Kinder leben in Familien mit einem Einkommen von weniger als 100 000 Franken; diese erhalten aber bloss 15 Prozent der Entlastung. Nur 10 Prozent der Kinder leben in Familien mit einem Einkommen von mehr als 150 000 Franken; diese erhalten hingegen 43 Prozent der Entlastung. Zudem zeigen Studien: Die Betreuungskosten betragen im Durchschnitt pro Jahr etwa 5000 bis 6000 Franken. Der Abzug von 12 000 Franken ist uns deshalb zu hoch.

Fazit: Unter dem Gesichtspunkt der Verteilung ist diese Vorlage sehr ungerecht, sie begünstigt krass und einseitig Bestverdienende. Vorschläge für andere Gewichtungen und auch für eine Reduktion des maximalen Abzugs blieben in der Kommission ohne Chance. Deshalb sagen wir Nein. Als familienfördernde Alternative schlagen wir vor, die Kinderzulagen zu erhöhen. Das ist gerechter und konjunkturpolitisch effizienter.

Enttäuschend ist auch, wie der Bundesrat die Frage des Steuersystems behandelt. Seit Jahren wird über Varianten wie Individualbesteuerung, Splitting usw. diskutiert. Wir Grünen unterstützen die Individualbesteuerung. Der Bundesrat aber entscheidet nicht und untermauert so das geltende Recht. Das ist echt mutlos.

Den Rückweisungsantrag begründen wir Grünen in einem Satz wie folgt: Es geht nicht an, über Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu befinden, ohne dass man die Auswirkungen kennt. Die Familienbesteuerungsvorlage bewirkt Ausfälle von 600 Millionen Franken, der vorzeitige Ausgleich der kalten Progression solche von rund 500 Millionen Franken. Dazu kommen nach unserer Schätzung Ausfälle von gegen 200 Millionen Franken durch die Revision der Mehrwertsteuer. Im Weiteren gibt es Ausfälle als Folge der Krise: Ich nenne die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer, den Zoll usw. Zudem hat der Bundesrat schon ohne krisenbedingte Ausfälle auf längere Frist Defizite ausgemacht, die eine sogenannte Aufgabenüberprüfung nötig machen würden. Nur: Die Aufgabenüberprüfung liegt nicht vor, und erst recht liegen keine entsprechenden Vorschläge vor. Das Parlament und die weitere Öffentlichkeit wissen nichts Konkretes.

Nun stellen sich schon mittelfristig aber grosse Probleme. Bundespräsident Merz sprach in der Kommission von 4 Milliarden Franken Defizit per 2011 und per 2012. Davon wären etwa 2 Milliarden Franken wegen der Schuldenbremse sofort abzubauen. Wo oder was würde abgebaut? Wir wissen es nicht. Bundespräsident Merz sagte nur, er wolle kein Entlastungsprogramm mehr, bei dem nur bei freien Aufgaben linear gekürzt wird. Klar ist also einzig: Will der Bundesrat 2011 und 2012 die Schuldenbremse einhalten, muss entweder das Inkrafttreten der Einnahmenausfälle verursachenden Vorlagen hinausgeschoben werden, oder es geht ans Eingemachte.

Wir Grünen wollen, wie die Kantone und die Bevölkerung, keine Katze im Sack kaufen. Wir wollen in Kenntnis der wichtigen Punkte entscheiden können. In diesem Sinn bitten wir Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.